Aufatmen für Schwarz-Rot: Das umstrittene Rentenpaket hat am Freitag mit Kanzlermehrheit den Bundestag passiert. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen, was aber als sicher gilt. Vorbei ist die Diskussion über das Rentensystem damit aber offenbar noch nicht. Zahlreiche prominente Ökonomen warnen nun, dass die Bundesregierung die Steuer erhöhen könnte, um die teuren Maßnahmen des Rentengesetzes zu finanzieren.
Zusätzliche Kosten durch Rentenpaket in Milliardenhöhe
"Es sind höhere Lohnnebenkosten, Steuererhöhungen und eine Ausweitung der Schuldenspielräume zu erwarten", sagte etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der "Bild" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Das werde ihrer Prognose nach Deutschlands Wirtschaft weiter schwächen und sei sehr bedenklich. Berechnungen der Zeitung zufolge dürften durch das Rentenpaket bis 2040 Mehrkosten auf den Bundeshaushalt von 233 Milliarden Euro zukommen.
Ökonomen rechnen mit höheren Steuern
Ähnlich äußerte sich der Konjunkturchef des Kiel Institut für Weltwirtschaft, Stefan Kooths: "Das Rentenplus wird künftig entweder über höhere Steuern oder Ausgabenkürzungen finanziert werden. Es werden wohl eher Steuererhöhungen werden, was die ökonomische Dynamik weiter belastet."
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, befürchtet Steuererhöhungen. "Die Gefahr ist groß, dass das Rentenpaket mittelfristig über höhere Steuern finanziert werden muss", sagte er der Zeitung. Es komme nun auf die Rentenkommission an, die Vorschläge für Grundsatzreformen bei der Rente machen soll.
DIHK-Präsident verlangt grundlegende Reform
Generell scheinen die Diskussionen der vergangenen Monate deutlich gemacht zu haben, wie sehr das Rentensystem in Deutschland im Argen liegt und wie dringend tiefgreifende Reformen nötig sind. Diese fordert unter anderem auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian: "Wir brauchen eine große, sozial ausgewogene Rentenreform. Die Sozialsysteme müssen dauerhaft finanzierbar bleiben", sagte Adrian der "Rheinischen Post" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).
Der DIHK-Präsident kritisiert, dass das Rentenpaket mit der weiterhin fixierten Haltelinie noch zu locker geschnürt und deshalb nicht zukunftsfest sei. Viel wichtiger wäre es gewesen, dass die Koalition schon an der Stabilisierung der Rente gearbeitet hätte. Die Rentenkommission müsse deshalb schnell konkrete Lösungen vorlegen.
"Weitere Vertagung wäre schädlich"
"Eine weitere Vertagung wäre schädlich. Denn das geht zulasten der Wirtschaft, die die Hälfte der Lohnzusatzkosten schultert. Und zulasten der jüngeren Generationen", so Adrian. Aus Sicht der Wirtschaft solle das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt werden und die Aktivrente müsse auch für Selbstständige gelten.
Andere Kritik kommt vonseiten der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. "Gut ist, dass die Haltelinie beim Rentenniveau jetzt bis 2031 gesichert wurde", meinte Verdi-Chef Frank Werneke. Aus seiner Sicht sei ein Rentenniveau von 48 Prozent aber zu gering. "Wir hatten früher ein Rentenniveau von über 50 Prozent, und es ist notwendig, dass es perspektivisch wieder auf über 50 Prozent steigt."
Bas stellt rundum erneuertes Rentensystem in Aussicht
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sprach sich am Abend in den ARD-"Tagesthemen" für ein rundum erneuertes Rentensystem aus. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte die SPD-Co-Chefin. Deutschland müsse sich an anderen europäischen Ländern orientieren, die solche Reformen vorgemacht hätten. Als Beispiele nannte sie Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich.
"Das muss eine mutige Reform sein. Und ich glaube, das können auch nur die Volksparteien schaffen", unterstrich Bas. Es sei nun wichtig, ein System zu schaffen, das für viele Jahre und für alle Generationen halte. "Der Kommissionsvorschlag wird so sein, dass da alle Themen auf den Tisch kommen." Da gehe es um das Renteneintrittsalter und um Einkünfte, aber auch um die Verbreiterung – also um die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rente, eventuell von Beamtinnen und Beamten. "Wir müssen uns alle aufeinander zubewegen", mahnt Bas.
Bundesarbeitsministerin: Keine Denkverbote
Die Arbeitsministerin betont: "Wir wollen da keine Denkverbote vorgeben. In der Tat soll alles besprochen werden." Sie geht davon aus, dass auch die Junge Gruppe der Unionsfraktion, die gegen das Rentenpaket war, in der Kommission vertreten sein werde – ebenso wie junge SPD-Politiker. Die Renten-Kommission soll noch im Dezember eingesetzt werden.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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