Es ist die erste große Bewährungsprobe: Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) muss im Herbst die Pflegereform auf den Weg bringen - eines der größten Reformvorhaben der Bundesregierung.
Linnemann: Pflegende Angehörige sind "Alltagshelden"
Bei seiner Amtsübernahme macht Linnemann deutlich, welche Priorität das Thema für ihn hat. Die Millionen Menschen, die Angehörige zu Hause versorgen, nennt er "Alltagshelden", die man "nicht vor den Kopf stoßen" dürfe.
Die CSU will da ganz genau hinschauen. Denn viele in der Partei befürchten, dass die bisherigen Reformpläne seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) pflegende Angehörige zu sehr belasten.
CSU dringt auf Änderungen
Mehr als vier von fünf Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt – meist von Kindern oder Ehepartnern, die dafür ihre Arbeitszeit reduzieren oder ganz aus dem Beruf aussteigen. CSU-Gesundheitspolitikerin Zeulner fordert deshalb, "dass wir eben bei der Rente für die pflegenden Angehörigen dort keine Kürzungen organisieren". Das sei ein "großes Herzensanliegen" der CSU.
Genau das sieht Warkens Entwurf allerdings vor: weniger Rentenpunkte für pflegende Angehörige. Für Zeulner wäre das das falsche Signal. Sie kündigt an, hartnäckig zu bleiben: "Rund 70 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Töchter und Schwiegertöchter, die Mütter in unserem Land und deswegen muss da einfach auch, um Altersarmut vorzubeugen, entsprechend noch mal nachgesteuert werden."
Kritik von Experten
Auch der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang hält die geplanten Kürzungen für falsch. Sie seien "ein Schlag ins Gesicht der pflegenden Angehörigen." Insgesamt sei der Entwurf zu stark auf Einsparungen ausgerichtet: "Das ist kein Reformgesetz, das ist auch keine große Pflegereform. Das ist ein reines Kostendämpfungs-, ein reines Spargesetz."
Das Problem: Die Pflegeversicherung schreibt rote Zahlen. Allein 2026 wird ein Defizit von einer Milliarde Euro erwartet. Durch die Reform soll einerseits kräftig gespart werden – nicht nur bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige. Auch die Zuschüsse für die Pflege im Heim sollen unterm Strich gekürzt werden.
Andererseits sollen die Einnahmen steigen. Vorgesehen ist etwa, die Beiträge von Versicherten ohne Kinder leicht anzuheben und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken.
Fehlendes Personal und zu hohe Heimkosten
Rothgang warnt jedoch: Wer in der Pflege spare, spare häufig am Personal. Gleichzeitig seien die Eigenanteile für Heimbewohner inzwischen extrem hoch. "Wir haben Eigenanteile, die doppelt so hoch sind wie die Eckrente. Da müsste man eigentlich was tun." Derzeit liegt der Eigenanteil bei etwa 3.000 Euro im Monat.
Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Evelyn Schötz aus Lauf an der Pegnitz, selbst gelernte Altenpflegerin, fordert Änderungen an der Reform. Höhere Eigenanteile würden am Ende mehr Menschen in die Sozialhilfe treiben. "Ich glaube, das ist ein grundsätzliches Problem. Ein bisschen Kosmetik würde da jetzt nicht reichen", sagt sie. Die Folgen müssten dann die ohnehin finanziell angespannten Kommunen tragen. Denn die sind für die Sozialhilfe zuständig.
Nur begrenzter Spielraum?
Wird der neue Gesundheitsminister auf die Forderungen eingehen? Pflegeexperte Thomas Klie von der Evangelischen Hochschule Freiburg rechnet nicht mit einer grundlegenden Überarbeitung. Der Zeitdruck sei inzwischen so groß, dass das Gesetz zügig verabschiedet werden muss, um die Pflegekassen nicht in große finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.
Der Freiburger Experte geht deshalb davon aus, dass es bei einzelnen Korrekturen bleiben wird. Das geplante Gesetz werde nur ein Reformschritt sein. Den neuen Minister werde das Thema noch lange begleiten, ganz nach dem Motto: "nach der Reform heißt vor der Reform".
Entscheidung im Herbst
Linnemann selbst hat sich zu möglichen Änderungen bislang nicht festgelegt. Er räumt ein, die Pflegereform sei "kompliziert", auch wegen des demografischen Wandels. Nun brauche er Zeit, um sich in das Ressort einzuarbeiten.
Ob es am Ende bei kleineren Korrekturen bleibt oder Linnemann dem Gesetz tatsächlich eine eigene Handschrift verleiht, dürfte sich im Herbst zeigen. Dann soll die Pflegereform zunächst im Kabinett und anschließend im Bundestag beraten werden. Klar ist: Vor allem bei der Unterstützung pflegender Angehöriger wächst der Druck auf den neuen Gesundheitsminister, den bisherigen Entwurf noch einmal zu überarbeiten.
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