Der Kanzler brachte es kürzlich auf den Punkt: Er sei nicht zufrieden mit dem, was die Regierung bislang geschafft habe. Es müsse besser werden. Der Ton ist also gesetzt. Konflikte gab es bei der Senkung der Stromsteuer, der gescheiterten Richterwahl und der Frage zu Waffenlieferungen nach Israel. Abstimmungen zwischen Partei, Fraktion und Regierung funktionierten teilweise nicht. Unzufriedenheit und Groll prägen seitdem das Klima zwischen Union und SPD. Nun soll auf den Sommer der Verstimmungen ein "Herbst der Reformen" folgen. Eine Überschrift, die der Kanzler höchstselbst den kommenden Monaten gegeben hat.
Modernisierungsschub für die Sozialsysteme
Bei den Fraktionsspitzen von Union und SPD in Würzburg geht es deshalb auch um Vertrauensbildung. Gemeinsame Positionen abstecken, Störgeräusche abstellen und das zweite politische Halbjahr in den Blick nehmen, so formuliert es CSU-Landesgruppenchef Hoffmann.
Der Reformdruck ist groß und damit auch die Herausforderungen. Bürgergeld, Rente, Pflege- und Krankenversicherung stehen auf der To-do-Liste der Koalition. Einigkeit, die Reformen anzugehen, gibt es, aber wie genau, bleibt die Frage. Lösungen sollen zum Teil von Kommissionen erarbeitet werden. Damit kauft sich die Koalition zwar Zeit, dennoch müssen am Ende Ergebnisse stehen, hinter denen die Koalition gemeinsam steht. Noch liegen in vielen Bereichen die Meinungen weit auseinander.
Möglicher Ausweg: Steuererhöhungen?
Über den großen Herausforderungen schwebt zudem eine Haushaltslücke. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet bis 2029 mit 172 Milliarden Euro. 2027 fehlen laut Planung 30 Milliarden. Um die Löcher zu stopfen, hatte er kürzlich Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende in Erwägung gezogen. Das hatte massiven Widerspruch aus der Union zur Folge.
Ein No-Go auch für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Steuererhöhungen bezeichnet er als "Rohrkrepierer" und sieht großes Einsparpotenzial beim Bürgergeld. Die Union fordert Einschnitte beim Sozialen. Die SPD hingegen will zu starke Sozialkürzungen verhindern und scheint sich als Sozialstaatspartei profilieren zu wollen.
Führung ist gefragt
Die Ausgangslage für die Klausur in Würzburg ist also herausfordernd: inhaltlich und atmosphärisch. Umso mehr wäre eine Führung wichtig, die fest im Sattel sitzt. Doch auf der Ebene zeigen CDU und SPD Schwächen.
SPD-Chef Klingbeil bekam beim Parteitag mit knapp 65 Prozent ein schlechtes Ergebnis. Damit stellt sich die Frage, ob er noch genug Macht hat, die von CDU/CSU geforderten Sozialreformen durchzusetzen. Und auch der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Jens Spahn, ist seit dem Debakel um die Richterwahl angeschlagen. Die Klausur der Fraktionsspitzen könnte eine erste Belastungsprobe werden, zu welchen Kompromissen Schwarz-Rot fähig ist.
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