Es scheint wie verhext zu sein für die oppositionellen Demokraten. Nur gut eine Woche ist es her, da hatten sie zum ersten Mal seit langer Zeit Grund zu feiern. Der Demokrat Zohran Mamdani gewann die Bürgermeisterwahl in New York, die Demokratinnen Abigail Spanberger und Mikie Sherrill siegten bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey.
Und alle drei regionalen Wahlsiege fielen deutlicher aus als erwartet. Auch Wählerinnen und Wähler, die vor einem Jahr für Donald Trump gestimmt hatten, waren zum Teil zu den Demokraten zurückgekehrt – etwa Latinos und jüngere weiße und schwarze Männer, wie Analysen wichtiger Wechselwähler-Gruppen zeigen. "Wir können wieder siegen!" – so die Stimmung in der gebeutelten demokratischen Partei.
Keine Zugeständnisse bei "Obamacare"
Und jetzt? Acht demokratische Senatoren haben einem Ende des Shutdowns zugestimmt. Ohne wirkliche Zugeständnisse beim für die Demokraten wichtigsten Thema: den Zuschüssen zur Krankenversicherung, eingeführt in der Regierungszeit von Ex-Präsident Barack Obama. Das Ende der als "Obamacare" bekannten Subventionen scheint besiegelt. Vor allem der progressive Parteiflügel reagiert entsetzt: "Sehr, sehr schlecht", kommentierte etwa Senator Bernie Sanders. Die Demokraten scheinen zerstritten wie eh und je. Sind alle Comeback-Hoffnungen schon wieder verspielt?
Die Gründe der abtrünnigen Demokraten
Trump hat genüsslich seine Unterschrift unter die Einigung zum Shutdown-Ende gesetzt – und den Sieg für sich proklamiert. Seht her, das Kräftemessen ist beendet, eingeknickt sind die anderen, die stärkeren sind wir, so sein Motto.
Gleichzeitig versuchen die abtrünnigen Demokraten verzweifelt, ihre Gründe zu erklären. Er sei grundsätzlich gegen jeden Regierungs-Shutdown, erläuterte etwa John Fetterman, Senator aus Pennsylvania. Er verwies nicht nur auf zuletzt Tausende Flüge, die gestrichen werden mussten, sondern auch auf Millionen von ärmeren Amerikanern, denen das Ende ihrer Lebensmittelhilfen drohte.
Tim Kaine, Senator aus Virginia betonte, dass in seinem Bundesstaat fast 150.000 Bundesangestellte wohnen – großenteils Pendler ins nahe gelegene Washington, D.C. –, die endlich wieder ihr Gehalt beziehen wollen. Der Tenor aller acht Abtrünnigen: Auch mit einem noch längeren Shutdown hätten die Demokraten kaum konkrete Zugeständnisse erreicht.
Profitieren die Demokraten langfristig doch?
Manche US-Medien geben den abtrünnigen Demokraten Recht: "Jemand musste endlich die Initiative ergreifen und die Rolle des Erwachsenen übernehmen. Jemand musste diesen längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der USA beenden", kommentierte etwa die Zeitung "Boston Globe".
Auch einige demokratische Parteistrategen argumentieren, selbst wenn Trump kurzfristig als Sieger dastehe, könnten langfristig die Demokraten profitieren: Sollten Trumps Republikaner "Obamacare" wie angekündigt beenden, bleibe dies als Wahlkampfthema erhalten. Schließlich hätten sich in Umfragen 70 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner für die bisherigen Subventionen der Krankenversicherung ausgesprochen.
Kein eindeutiger Sieger
Allerdings: Die Kongress-Zwischenwahlen, auf die die Demokraten hoffen, finden erst in knapp einem Jahr statt. Und in Trumps zweiter Amtszeit ist die US-Politik eher noch schnelllebiger geworden. Möglicherweise wird der Kongresswahlkampf im kommenden Herbst von ganz anderen Themen geprägt – und die Einzelheiten dieses Shutdowns sind dann bei vielen längst vergessen. Den klaren Sieger gibt es auch nach diesem Teilstillstand der Regierung nicht.
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