Bis spät in die Nacht sind die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammengesessen und haben im Koalitionsausschuss beraten. Hauptthema dürfte das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gewesen sein - denn da drängt die Zeit.
Die Gruppe junger Abgeordneter in der Unionsfraktion will den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht mittragen: Sie hält das für die Zeit nach 2031 angepeilte Rentenniveau für zu hoch – und die entstehenden Kosten für nicht gerecht für die nachfolgende Generation. Die Bundesregierung wiederum will das Paket noch im Dezember durch den Bundestag bringen, damit zum Beispiel die Ausweitung der Mütterrente und die Aktiv-Rente wie geplant im kommenden Jahr eingeführt werden können.
Weitere Gespräche mit der jungen Gruppe
Die Abgeordneten der Fraktionen sollen am Morgen über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses informiert werden. Anschließend soll es Gespräche von Unions-Fraktionschef Jens Spahn mit den jungen Abgeordneten geben, um eine Einigung im Rentenstreit zu finden. Eine Pressekonferenz ist für den Vormittag angesetzt.
Kanzler Merz hatte schon vor dem Treffen klargemacht: Der Koalitionsausschuss sei nicht der Ort, um dabei eine Einigung zu finden. Denn die Spitzen von Union und SPD sind entschieden, den vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr zu ändern. Der Koalitionsausschuss konnte somit höchstens Vorschläge abstimmen, die die Unionsführung den Kritikern anbieten kann. Zum Beispiel: Dass ihre Bedenken in spätere Renten-Entscheidungen im kommenden Jahr einfließen.
Union und SPD sehen Zustimmung für Rentenpaket
Am Morgen nach dem Treffen zeigten sich Vertreter von Union und SPD zuversichltlich, dass es zu einer Einigung kommen wird: Landesgruppenchef Alexander Hoffmann von der CSU sprach im BR-Interview von einem erfolgreichen Ausschuss. Details zum Rentenpaket nannte er nicht. Hoffmann geht nach eigenen Worten aber davon aus, dass das Gesetz bei der Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit bekommen wird.
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte, er sei "extrem sicher", dass die Rentenpläne wie vorgesehen noch in diesem Jahr verabschiedet würden. Wie es nach 2031 weitergeht, das müsse danach in einer grundsätzlichen Reform geklärt werden. Die müsse sich dann damit befassen, wer künftig alles in das Rentensystem einzahle, wie Lebensarbeitszeit betrachtet werde und wie sich niedrige und hohe Renten künftig erhöhten, sagte Klüssendorf im ARD/ZDF-Morgenmagazin.
Einigung bei Verbrenner-Aus und Gebäudeenergiegesetz möglich
Ein weiteres Thema im Koalitionsausschuss dürfte das Verbrenner-Aus gewesen sein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich im Vorfeld des Treffens zuversichtlich gezeigt, dass es hier zu einer Einigung kommt. Der Kanzler will die EU-Vorgabe kippen, wonach ab 2035 neue Autos kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die eine Aufweichung fordern. Wie weit dies gehen soll, war aber bis zuletzt umstritten.
Das gilt auch für die geplante Reform des Heizungsgesetzes. Im Koalitionsvertrag ist zwar vereinbart, das umstrittene Gesetz der Ampel-Regierung abzuschaffen. De facto geht es aber eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Denn Union und SPD wollen unter anderem die Sanierungs- und Heizungsförderung fortsetzen. Die gesetzlichen Vorgaben für den Heizungstausch sollen dabei aber "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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