Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung hat sich Jugend- und Seniorenministerin Karin Prien (CDU) dafür ausgesprochen, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben. "Was die konkrete Frage nach dem Rentensystem angeht: Es ist wichtig, dass im Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden", betonte die Ministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegenüber dem "Handelsblatt". Deshalb müsse die Bundesregierung im Bundestag weiter das Gespräch "über die Generationen hinweg" suchen.
Rentenkommission und "Begleittext": Merz versucht, Wogen zu glätten
Doch zu den Forderungen aus den eigenen Reihen äußert sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) skeptisch. Auf dem "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin wies Merz darauf hin, dass es hier um mehrere Maßnahmen gehe. Für ein Inkrafttreten besonders der geplanten Aktivrente Anfang 2026 "müssen wir dieses Gesetzgebungspaket durch den Bundestag bringen", stellte der Kanzler klar. "Wir werden in den nächsten Tagen weiter miteinander reden."
Er verwies auf dazu von ihm bereits gemacht Vorschläge sowie auf die noch in diesem Jahr geplante Einsetzung einer Rentenkommission für weitergehende Reformschritte. Darüber hinaus hatte Merz auch einen "Begleittext" zu den aktuell anstehenden Gesetzesvorhaben ins Gespräch gebracht.
Söder ermahnt Kabinettsmitglieder
CSU-Chef Markus Söder betonte in München, er halte eine Verschiebung für "grundlegend falsch" und "Unsinn". Die CSU werde diesen Vorschlag auf keinen Fall unterstützten. Es sei sinnvoll, das Rentenpaket in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Dazu werde es noch einige Gespräche geben, es könne sicherlich noch "ein Stück Bewegung" geben, um die "Sorgen der Jungen" zu berücksichtigen. "Wir kriegen das schon irgendwie hin alles. Bin da optimistisch."
Ohne Priens Namen zu nennen, richtete Söder eine Mahnung an sie: "Ich hoffe sehr, dass auch alle Regierungsmitglieder, die diesen Entwurf beschlossen haben, dann auch zu diesem Entwurf stehen." Das sei eigentlich "ein Standard" und solle auch in Zukunft gelten.
Auch die SPD pocht auf die Verabschiedung der vom Kabinett beschlossenen Rentenpläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Eine längerfristige Verschiebung der Abstimmung wird vielfach auch deswegen kritisch gesehen, da dadurch ebenfalls die Einführung der sogenannten Aktivrente und der Mütterrente verschoben würde.
JU geht von 118 Milliarden Euro Belastung für Steuerzahler aus
Hintergrund des koalitionsinternen Streits um das Rentenpaket: 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag haben damit gedroht, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sollten ihre Stimmen bei dem Votum im Bundestag fehlen, hätte die Koalition alleine keine Mehrheit.
Die jungen Unionsmitglieder stören sich vor allem an der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus. Wer 45 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt hat, kann dadurch mit 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes als Rente rechnen. Die Junge Union geht davon aus, dass durch den Gesetzentwurf ab 2031 zusätzlich 118 Milliarden Euro an Belastungen auf die sozialen Systeme und letztlich den Steuerzahler zukommen könnten.
JU-Vizevorsitzende: Keine Rentenpolitik zu Lasten junger Menschen
Die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union, Nicola Gehringer, erklärte im Interview mit Bayern 2: "Dieser Gesetzentwurf, so wie er im Moment da liegt, wird mit den Stimmen der Jungen Gruppe nicht zugestimmt werden." Die CDU/CSU und die SPD hätten ein Problem an dieser Stelle. "Und nun liegt es an der Regierung, einen Kompromiss zu finden." Gehringer betonte, dass die Junge Union nicht bereit sei, die Kosten der Rentenpolitik zu Lasten der jungen Generation zu tragen.
Eine Verantwortung der Jungen Union für eine mögliche Koalitionskrise weist Gehringer zurück. "Dafür liegt die Verantwortung nicht bei uns, sondern beim Kanzler und bei der Regierung", betonte sie. Das sei auch keine reine Positionierung der Jungen Union, sondern es gebe Zustimmung, etwa von CDU-Landeschef Manuel Hagen oder von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche. "Ich glaube, wenn wir vernünftig sind, werden wir dieses Paket nochmal aufmachen."
Mit Informationen von Reuters und AFP.
Transparenzhinweis: Zunächst hatten wir Karin Prien nur als "Jugendministerin" bezeichnet. Dies haben wir aufgrund eines User-Hinweises am 17. November, 16.20 Uhr zu "Jugend- und Seniorenministerin" angepasst.
Droht ein Generationenkonflikt beim Thema Rente? Darüber sprach BR24 mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Nicola Gehringer. Wie wird der Konflikt zwischen Jung und Alt innerhalb der Union im politischen Berlin aufgenommen? Das analysierte BR-Hauptstadtkorrespondent Hans-Joachim Vieweger. Den Livestream zum Nachschauen finden Sie im nachfolgenden Video.
Im Video: Generationenkonflikt - Jung gegen Alt bei der Rente?
Symbolbild Generationengerechtigkeit
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