Es ist ein Zufall – und zunächst einmal dem Respekt gegenüber dem Parlament geschuldet: Die SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas kann an der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses nicht teilnehmen. Parallel dazu wird nämlich ihr Haushalt im Bundestag verhandelt. Da dürfen die zuständigen Minister nicht fehlen.
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Für die SPD ist die Rente ein Problem der Union
Zugleich ist es ein Zeichen: Das Problem mit dem Rentenpaket hat nicht die SPD, sondern die Union, weil junge Abgeordnete schon vor Wochen drohten, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Sie kritisieren eine Formulierung, die nach 2031 für deutlich höhere Kosten sorgt. Dabei muss schon jetzt immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für die Rente aufgebracht werden. In Haushaltsentwurf für 2026 sind 127,8 Milliarden Euro für den Rentenzuschuss veranschlagt. Mit dem Rentenpaket kommen jedes Jahr weitere Milliarden dazu.
Doch die SPD stellte schon vor Wochen klar: Am Gesetz der Arbeitsministerin wird nicht gerüttelt. Dieses Basta kam zwar in der Union nicht gut an, doch als sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Seite der SPD stellte, wurde es für die jungen Kritiker eng. Sollten sie mit einem Nein zum Rentenpaket womöglich die Koalition platzen lassen? In einer Zeit, in der die Weltpolitik Kapriolen schlägt – man denke nur an das ominöse 28-Punkte-Programm zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.
Zuckerbrot und Peitsche bei der Union
Mit diesem Hinweis wurden die jungen Abgeordneten von Tag zu Tag stärker konfrontiert – und bearbeitet. In Einzelgesprächen soll Fraktionschef Jens Spahn (CDU) sogar politische Konsequenzen für den Fall von Gegenstimmen zum Rentenpaket angedroht haben. Vom Verlust aussichtsreicher Listenplätze war die Rede.
Der Koalitionsausschuss versucht es weniger mit der sprichwörtlichen Peitsche, sondern mit Zuckerbrot: Einerseits wird das Rentenpaket bestätigt, andererseits soll es schneller als ursprünglich geplant zu einer umfassenden Rentenreform kommen. Da legt sich Merz fest: Wenn alles gut geht, werde man in einem Jahr ein gemeinsames Konzept vorlegen.
Noch im Dezember soll dafür eine Rentenkommission eingesetzt werden, in die auch ein Mitglied der Jungen Gruppe entsandt werden könnte – das zumindest schlägt CSU-Chef Markus Söder vor. Die Kommission soll sich dann unter anderem mit der Frage beschäftigen, wie ein "Nachholfaktor" aussehen könnte, um die zusätzlichen Kosten wegen der Rentengarantie zu begrenzen. Einen Vorschlag in diese Richtung hat bereits der Memminger CSU-Abgeordnete Florian Dorn gemacht, der sich vor seinem Wechsel in die Politik beim ifo-Institut mit der Zukunft der Rente beschäftigt hatte.
Die Kommission ist das eine – Reformen sind das andere
Klar ist aber auch: Eine Rentenkommission kann nur Vorschläge machen. "Am Ende entscheidet das Parlament", betont auch SPD-Chef Lars Klingbeil. Wer die bisherigen Äußerungen aus der schwarz-roten Koalition zusammenfasst, kommt zum Ergebnis: Die Union versteht unter einer Reform vor allem Korrekturen, um die Ausgaben zu senken, vielleicht durch einen späteren Renteneintritt. Die SPD dagegen versteht unter Reform, wie mehr Geld in die Rentenversicherung fließen kann, zum Beispiel durch die Einbeziehung von Beamten oder die Berücksichtigung weiterer Einkunftsarten bei den Beitragszahlungen.
Insofern geht Merz mit seinem Versprechen (nicht nur an die jungen Abgeordneten) ein Risiko ein: Am Ende kann er zwar intensiv für eine große Rentenreform werben – und dabei auch auf die Zusagen der SPD-Spitze verweisen. Doch die Entscheidungen treffen Fraktionen. Und bei denen zeigten sich schon jetzt große Fliehkräfte.
Im Video: Regierung einigt sich bei Koalitionsausschuss im Rentenstreit
Jetzt steht das Rentenpaket: Schwarz-rot hat sich in einer langen Nachtsitzung geeinigt.
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