Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung hofft der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern (JU), Manuel Knoll, auf einen Kompromiss.
Stand jetzt gebe es für den Gesetzesentwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) keine Mehrheit, denn das Rentenpaket sei "eine übermäßige Belastung kommender Generationen", so Knoll in der Münchner Runde im BR Fernsehen. "Ich denke, die Stärke einer Koalition misst sich an ihrer Kompromissfähigkeit und ich gehe schon davon aus, dass man auch in den Gesprächen in Berlin einen Kompromiss finden wird", sagte Knoll. Der Koalitionsausschuss berät am Donnerstagabend im Kanzleramt.
Junge Union will die Haltelinie aus dem Gesetzentwurf streichen
Knoll unterstützt damit die Junge Gruppe in der CSU/CDU-Fraktion im Bundestag, die dem Rentenpaket in seiner jetzigen Form nicht zustimmen will. Ihr Kritikpunkt ist die "Haltelinie" im Gesetzesentwurf, die dafür sorgt, dass auch nach 2031 das Rentenniveau einen Prozentpunkt höher liegen würde als im geltenden Recht. Die Regelung der Haltelinie verursache laut der Jungen Union bis 2040 bis zu 120 Milliarden Euro Mehrkosten für den Steuerzahler. Sie sei auch im Koalitionsvertrag nicht geregelt worden.
Bayern SPD: Haltelinie eine Frage der Generationengerechtigkeit
Ronja Endres, Vorsitzende der Bayern SPD, sieht in dem Gesetzentwurf keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Sie befürwortet die Haltelinie, weil sie für Generationengerechtigkeit sorge: "Wer lange und hart gearbeitet hat, soll eine gute Rente bekommen", so Endres. Das gelte auch für die jungen Menschen, die "jetzt hart und fleißig arbeiten" – auch die verdienten aus Sicht der SPD-Politikerin späte eine hohe Rente, sonst sei es ungerecht.
Aiwanger: Wirtschaft muss stärker sein
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert, die Diskussion um die Rente nicht einseitig zu führen, sondern die Wirtschaft insgesamt zu stärken: "Ich kann auch 55 Prozent Rentenniveau haben. Wenn ich eine zu teure Miete habe und die Lebensmittel immer teurer werden, dann bin ich trotzdem am Ende arm", so Aiwanger in der Münchner Runde. Man müsse vor allem an die Eigenverantwortlichkeit der Menschen appellieren und etwa den Kauf einer eigenen Immobilie fördern, so Aiwanger.
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