"Mir geht es nur um die Arbeitsweise, um den Stil der Arbeit. Mir geht es nicht darum, den Friedrich Merz in Frage zu stellen", betonte Horst Seehofer am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen. Der frühere bayerische Ministerpräsident mahnt aber auch deutlich an: "Es geht mir zu langsam und deswegen melde ich mich jetzt zu Wort." Dabei zeigte sich Seehofer enttäuscht vom Reformtempo der Bundesregierung.
Friedrich Merz habe er aber immer unterstützt und damals auch vorgeschlagen. "Das war nicht einfach, dies in München zu vertreten." Er habe zugleich auch darauf gesetzt, dass Merz aus der Wirtschaft komme, aber jetzt sei eben ein Stück Enttäuschung eingetreten, weil er die Reformen nicht immer mit Konsequenz durchgeführt habe, obwohl er gewinnen würde, wenn er es täte, so Seehofer. Es gehe ihm nicht darum, Merz in Frage zu stellen: "Das ist blanke Illusion, vor fünf Landtagswahlen eine Debatte zu führen, wer das Land führen kann. Das kann er."
Seehofer favorisiert Aigner als Bundespräsidentin
Erneut schlug der frühere bayerische Ministerpräsident am Sonntags-Stammtisch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vor. "Sie führt das Amt der Landtagspräsidentin souverän mit klugen Reden."
Das stärkste Argument für Ilse Aigner sei das "Verbindende" und genau das brauche jetzt unser Land. Jemand, der Brücken baue und auf die Leute zugehe, und jemand, der Vertrauen habe. Das Vertrauen sei der größte Schatz, den ein Politiker haben könne, das habe die Ilse Aigner, sagte Seehofer. Er habe sie vor vielen Monaten bereits mal öffentlich genannt, betonte der CSU-Politiker.
Auf Nachfrage, ob sich dadurch etwas an einer möglichen Kanzlerschaft von Markus Söder ändern könne, zuckte Seehofer mit den Schultern und betonte nochmals: "Es wird sich in Berlin an der Regierung und am Kanzler in den nächsten Monaten nichts ändern!"
Seehofer fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Horst Seehofer forderte außerdem die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Den besten Vorschlag habe der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), gemacht, so Ex-CSU-Chef Seehofer. Dabei geht es um den Vorschlag einer Fachgruppe aus Bundesländern und Bund, die für die möglichen Kläger einen Bericht erstellen sollte. Er verstehe nicht, warum man bei der kontroversen Diskussion nicht bereit sei, sich zusammenzusetzen, so Seehofer.
Parallel dazu müsse man auch eine bürgerfreundliche Politik machen, betonte er. "Wir dürfen uns doch selber nicht für so dumm erklären, dass wir nicht klug genug sind, eine Sache zu organisieren, dass das vielleicht mit Aussicht auf Erfolg verfolgt wird." Außerdem betonte Seehofer nochmals im Hinblick auf die AfD wörtlich: "Was ich übrigens für ganz gefährlich halte, ist das Einreißen der Brandmauer!"
BND-Affäre: "brutaler Vorgang"
Zutiefst besorgt zeigte sich Horst Seehofer angesichts der Festnahme des Ex-BND-Präsidenten August Hanning: "Das ist ein brutaler Vorgang, der geeignet ist, unser System durchaus etwas ins Wanken zu bringen." Seehofer forderte vom zuständigen Bundeskanzleramt strengere Regeln für die Anschlussbeschäftigung ehemaliger BND-Präsidenten. Es müsse mit sofortiger Wirkung "abgestellt" werden, dass sich ein derart hochrangiger Mitarbeiter im Anschluss an seine Tätigkeit als Präsident des Bundesnachrichtendienstes als Lobbyist im Sicherheitsbereich betätige.
Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) ermittelt der Generalbundesanwalt gegen den früheren Präsidenten des BND wegen mutmaßlicher landesverräterischer Ausspähung, Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrats und geheimdienstlicher Agententätigkeit.
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