Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Kritik am Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Wehrdienst erneuert. "Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Freiwilligkeit könne nur ein erster Schritt sein. "An der Wehrpflicht" führe kein Weg vorbei. In Zeiten großer Bedrohung brauche man "mehr als nur eine Fragebogen-Armee".
Söder zum Wehrdienst: "Das muss nachgearbeitet werden"
Entsprechende Aussagen bekräftigte Söder im Interview mit BR24 im BR Fernsehen: "Das Problem ist, dass im Gesetz nicht steht, was passiert, wenn die Freiwilligkeit nicht reicht – und zu welchem Zeitpunkt dann wie viele Soldatinnen und Soldaten tatsächlich in die Wehrpflicht müssen", kritisierte Söder.
"Wenn wir heute schon wissen, dass in drei bis vier Jahren Russland angriffsfähig scheint, dann müssen wir doch vorausschauen – und können nicht erst in drei, vier Jahren sagen, ups, jetzt brauchen wir eine Wehrpflicht! Das fehlt und das muss nachgearbeitet werden", schloss Söder.
Im Video: Interview - Markus Söder zu Drohnen und Wehrpflicht
Markus Söder zu Gast bei Mirjam Kottmann: Wer steckt hinter den Drohnenflügen von München? Auch der Wehrdienst ist Thema des Interviews.
Otte: Freiwilligkeit führt nicht zu erforderlichen Personalzahlen
Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), äußerte der "Bild am Sonntag" zufolge Zweifel, ob es ohne Wehrpflicht gehe: "Bisher hat der Ansatz der Freiwilligkeit nicht die erhofften und erforderlichen Personalzahlen erreicht", sagte der CDU-Politiker.
Aus Ottes Sicht ist es daher notwendig, bereits jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, bei einem neuen Wehrdienst schnell auf weitere verpflichtende Elemente umschalten zu können. "Wir müssen recht zeitnah nach der Erfassung über die Fragebögen eine Zwischenbilanz ziehen – wie viele Rückmeldungen gab es? Wie viele Freiwillige haben Interesse bekundet?", sagte der Wehrbeauftragte. "Den Luxus, erst einmal ein Jahr oder zwei abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln, dürfen wir uns nicht leisten."
Erste Lesung im Bundestag soll verschoben werden
Aus Ottes Sicht wäre eine Wehrpflicht "wahrlich kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Teil eines größeren sicherheitspolitischen Konzepts". Wichtig sei, dass ein neuer Wehrdienst die Truppe stärke und sie nicht belaste. "Es bedarf daher mehr als nur eines Gesetzesbeschlusses. Es erfordert Infrastruktur, Ausbildungskapazitäten und Material", mahnte der Wehrbeauftragte.
Den Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zitierte die Zeitung mit der Ankündigung, der Bundestag solle sich in der übernächsten Woche mit dem Wehrdienstgesetz beschäftigen. Eigentlich war vorgesehen, das Gesetz am kommenden Donnerstag erstmals im Plenum zu beraten.
Union für Wechsel von Freiwilligkeit zur Pflicht im Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hatte Ende August unter dem Eindruck des Konflikts mit Russland das umstrittene Wehrdienstgesetz beschlossen. Das Vorhaben setzt zwar zunächst auf Freiwilligkeit, bei einem Soldaten-Mangel kann aber auch eine Pflicht greifen, wie der Entwurf festlegt. Dabei sorgt vor allem der mögliche Wechsel von der Freiwilligkeit zur Pflicht für Diskussionen zwischen SPD und Union, die das Pflicht-Element gestärkt sehen will. Dies möchte sie nun im parlamentarischen Verfahren durchsetzen.
Pistorius reagierte empört. "Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert", sagte er dem "Handelsblatt".
Innerhalb der Union gab es schon länger Kritik, dass in dem Gesetzentwurf nicht genau definiert wird, unter welchen Bedingungen die bisher geplante Freiwilligkeit in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte. Schon vor dem Kabinettsbeschluss hatte es deshalb Reibereien gegeben, Außenminister Johann Wadephul (CDU) zog seinen Vorbehalt jedoch kurzfristig wieder zurück.
SPD verweist auf Koalitionsvertrag und Zeitdruck
Die SPD pocht auf den Koalitionsvertrag, in dem ein zunächst freiwilliger Wehrdienst vereinbart wurde. "Es wäre sehr gut, wenn wir zügig zur Verabschiedung des Gesetzes kämen, um überhaupt mehr Personal für die Bundeswehr und insbesondere für die Reserve gewinnen zu können. Die aktuelle Art der Diskussion führt nun genau dazu nicht", sagte Fraktionsvize Siemtje Möller der "Welt". Wer das Gesetz verändern oder anpassen wolle, müsse das im parlamentarischen Verfahren tun. "Forderungen von der Seitenlinie sind hier aktuell nicht hilfreich."
Bundeswehr braucht Zehntausende Soldaten mehr
Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Denn die Nato hält für die Truppe eine Größenordnung von 260.000 für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten. Pistorius' Gesetz setzt auf Freiwilligkeit, um mehr junge Leute für die Bundeswehr zu gewinnen, und einen auch finanziell attraktiveren Dienst.
Mit Informationen von dpa und AFP
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