Nach der Sichtung von Drohnen in der Nähe des Münchner Flughafens hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehr Rechte für die Polizei des Landes gefordert. "Wir müssen uns wehren", sagte Söder am Freitag zu BR24. Bereits am Dienstag werde das Kabinett ein neues Gesetz auf den Weg bringen, wonach "die Polizei sofort abschießen kann. Abschießen muss unbedingt vor Abwarten gehen. Wir können uns das nicht gefallen lassen."
Söder: "Sind nicht mehr ganz im Frieden"
Es sei klar, so Söder: "Wir sind nicht mehr ganz im Frieden, und deswegen müssen wir uns darauf einstellen, was da passiert." Überrascht hätten ihn die Drohnenflüge in der vergangenen Nacht nicht, die zu einer kurzfristigen Sperrung des Münchner Flughafens ab 22.15 Uhr geführt hatten. Rund 3.000 Passagiere waren davon betroffen.
"Wir alle haben eine Vermutung, wer das sein könnte", sagte Söder am Mittag am Rande der Eröffnung der Michaelis-Kirchweih in Fürth. Doch egal, wer hinter den Drohnenflügen über kritischer Infrastruktur stecke: "Derjenige, der das macht, muss wissen, dass wir seine Drohnen am Ende abschießen. Weil dann macht es keinen Sinn mehr, die herzuschicken." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ergänzte, dass die technische Ausrüstung der bayerischen Polizei in diesem Bereich nun kontinuierlich modernisiert und ausgebaut würde.
Dobrindt sieht Wettlauf zwischen Drohnen-Bedrohung und -Abwehr
Nach den Drohnen-Sichtungen betonte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen der EU bei der Drohnen-Abwehr sei. Bei der Zusammenkunft der europäischen Innenminister am Wochenende in München werde man sich explizit auch mit dieser Bedrohung auseinandersetzen, so der CSU-Politiker in einer Pressekonferenz. "Es geht darum, dass wir einen 'Drone Detection and Defense Plan' diskutieren", so Dobrindt. Dies werde gemeinsam mit Kommission und Ratspräsidentschaft vorbereitet.
Auf die wachsende Drohnengefahr müsse man politisch reagieren. "Wir befinden uns in einem Wettlauf zwischen Drohnen-Bedrohung und Drohnen-Abwehr. Den wollen und müssen wir gewinnen", so Dobrindt. Auf europäischer Ebene müsse man Kompetenzen bündeln und technologisch aufrüsten. Drohnenabwehr-Technik solle verstärkt "auch in Europa, in Kooperation mit Partnern aus Israel, aber auch aus der Ukraine" entwickeln werden.
Dobrindt: Genau abwägen zwischen Bedrohung oder Provokation
Zum aktuellen Fall am Münchner Flughafen sagte der Bundesinnenminister, man könne noch nichts über die Motivation dahinter sagen. Es sei zwar zu einer Beeinträchtigung des Flugverkehrs gekommen. Aber: "Wir müssen immer unterscheiden bei allen Drohnen-Sichtungen, ob diese Drohnen jetzt eine direkte Gefahr auslösen oder ob sie beispielsweise eine Provokation bedeuten." Bei den letzten Sichtungen über Schleswig-Holstein habe es sich "sehr deutlich" um Provokation gehandelt, weil die Drohnen nachts mit eingeschalteten Signalleuchten geflogen seien.
Dobrindt bekräftigte seine Pläne, ein deutsches Drohnenabwehrzentrum aufzubauen, das die Kompetenzen von Bund, Ländern und Bundeswehr vereinen soll. Dem haben die Innenminister der Länder bereits zugestimmt. Bei der Bundespolizei wolle man eine neue Einheit aufbauen, die sich "ausschließlich mit der Drohnen-Abwehr der Zukunft beschäftigen wird". Angebunden sein sollen Entwicklungs- und Forschungsabteilungen, ebenfalls in enger Kooperation mit Partnern wie Israel und der Ukraine.
Bayerns Ministerpräsident Söder meinte, es gebe Firmen in Bayern, die von ihrem Know-how her an einem Drohnenschutzschild mitarbeiten könnten. Lernen könne man auch von der Ukraine, so Söder zu BR24. Präsident Selenskyj habe angeboten, Europa zu helfen. "Wir liefern viel Geld für normale Artillerie und für normale Unterstützung der Ukraine. Und die Ukraine könnte uns einen Teil ihrer Drohnenkompetenz vermitteln. Denn die wissen leider, wie man damit umgeht."
Expertin: Große Gefahr durch herabfallende Trümmer
Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung war es bis August in diesem Jahr bereits zu sechs Drohnen-Sichtungen um den Münchner Flughafen gekommen.
Der Abschuss von Drohnen über zivilem Gelände gilt in der Wissenschaft nicht als probates Mittel. Zwar ist ein Abschuss rechtlich unter bestimmten Voraussetzungen möglich, wird aber in der Praxis kaum angewandt, wie die Expertin Verena Jackson von der Universität der Bundeswehr in München sagte. Grund sind große Gefahren, etwa durch herabfallende Trümmer oder möglicherweise explosive Last der Drohne.
Auch bei den jüngsten Drohnen-Sichtungen etwa in Dänemark haben die dortigen Behörden von einem Abschuss abgesehen.
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