Bei bitterer Kälte waren in Berlin am Morgen den fünften Tag in Folge noch immer tausende Haushalte ohne Strom. Der großflächige Stromausfall soll nun doch schneller als gedacht behoben werden. Der Betreiber beginne schrittweise damit, den Strom in den betroffenen Gebieten wieder einzuschalten, so die Senatsinnenverwaltung. "Wir fahren heute ab 11:00 Uhr das Stromnetz in den betroffenen Gebieten schrittweise wieder hoch", erklärte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt Ermittlungen
Der mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag hat in der Hauptstadt zum bislang längsten Stromausfall der Nachkriegsgeschichte geführt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernahm die Ermittlungen. Aus Sicht der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde besteht der Verdacht auf verfassungsfeindliche Sabotage, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe.
In einem Bekennerschreiben hatte die linksextremistische "Vulkangruppen", die seit 2011 vor allem in Berlin und Brandenburg immer wieder Brandanschläge auf die öffentliche Infrastruktur verübt haben sollen, die Tat für sich reklamiert. In der Folge waren am Samstagmorgen im Südwesten Berlins zunächst 45.000 Haushalte und 2.200 Unternehmen ohne Strom.
Inzwischen haben mehrere Medien, darunter der rbb, über ein zweites Bekennerschreiben der mutmaßlichen Täter berichtet, was aber noch nicht von den ermittelnden Behörden bestätigt wurde. Darin wurden die Spekulationen rund um eine Beteiligung ausländischer Akteure zurückgewiesen. Dass Menschen vor Ort in der Lage seien, Infrastruktur anzugreifen, passe nicht in das Sicherheitsnarrativ von Politik und Behörden, heißt es. Außerdem richte sich ihre Aktion "nicht gegen Menschen", sondern gegen eine Infrastruktur, die täglich die Umwelt zerstöre.
Hotels und Schwimmbäder öffnen für Betroffene
Für die Betroffenen gibt es immer mehr praktische Hilfsangebote: So sollen drei Bäder in dem betroffenen Bereich rund um die Uhr öffnen, damit die Menschen kostenlos duschen können. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben dafür Busse bereitgestellt. Die Bundeswehr hilft laut Innenverwaltung vor allem bei Transport, Aufbau, Anschluss und Dieselversorgung von Notstromaggregaten. Die Soldaten versorgen die Menschen aber auch vor Ort auch mit warmer Suppe und Tee.
Anschlag auch Thema im Innenausschuss
Seit Sonntag steht für Politik und Behörden fest, dass es sich um einen politisch motivierten Anschlag handelt und Linksextremisten dahinterstehen. Ein bei den Behörden eingegangenes Bekennerschreiben sei authentisch, so die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD). "Wir sprechen von einem linksterroristischen Anschlag auf unser Stromnetz, hochkonspirativ vorbereitet und mit erheblicher krimineller Energie ausgeführt", sagte die SPD-Politikerin nach der Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Die Polizei wies am Sonntag Spekulationen über eine russische Beteiligung zurück.
Mit den Hintergründen des Anschlags beschäftigen sich auch Abgeordnete des Bundestages - noch vor der ersten Sitzungswoche des Jahres. Wie aus der Grünen-Fraktion verlautete, soll es am Donnerstag für die Obleute der Fraktionen im Innenausschuss sowie einige weitere Ausschussmitglieder eine telefonische Unterrichtung durch das Bundesinnenministerium geben.
CDU-Politiker unzufrieden mit Ermittlungen zu Linksextremismus
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht Defizite bei Ermittlungen zu linksextremistischen Straftaten in Deutschland. "Spätestens jetzt ist klar, dass Linksextremismus und Linksterrorismus nicht mehr verharmlost werden dürfen, wie dies vielfach noch im links-grünen Milieu der Fall ist", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der dpa. "Das hat auch dazu geführt, dass die Ermittlungen gegen diese Gruppen in den letzten Jahren vernachlässigt wurden."
Berlin setzt auf stärkere Videoüberwachung
Der Berliner Senat will künftig neuralgische Punkte stärker per Video überwachen, wie die für Energie zuständige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ankündigte. Aktuell verlaufe ein Prozent des 35.000 Kilometer umfassenden Berliner Stromnetzes überirdisch, erläuterte die SPD-Politikerin. Drei Viertel dieser Leitungen wiederum würden bereits mit Kameras überwacht, in der Regel auf privaten Grundstücken, etwa des Netzbetreibers Stromnetz.
DRK-Präsident beklagt fehlende Investitionen in Bevölkerungsschutz
Der Präsident des DRK, Hermann Gröhe, beklagte angesichts des Stromausfalls fehlende Investitionen des Bundes in den Bevölkerungsschutz. Deutschlandweit würden mindestens zehn Mobile Betreuungsmodule gebraucht, mit denen in länger andauernden Krisensituationen jeweils 5.000 Menschen versorgt werden könnten, sagte Gröhe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Finanziert seien jedoch nur anderthalb, im aktuellen Bundeshaushalt seien keine Finanzmittel für weitere Module eingestellt. Der Stromausfall in Berlin zeige, wie anfällig die kritische Infrastruktur sei.
Mit Informationen von dpa
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