CSU-Vizechef Manfred Weber fordert von seiner Partei einen anderen Ton in der öffentlichen Debatte über Migration. "Es ist auch unsere Aufgabe, den Leuten zu erklären, dass Deutschland Zuwanderung braucht", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Als Beispiel nannte er, neben der Pflege, den Bau der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke, wo fast keine deutschen Arbeiter mehr unten im Tunnel seien.
Für Weber, der auch Chef der Europäischen Volkspartei ist, steht fest: "Bayern und Deutschland werden vielfältiger, unsere Städte werden ein Stück weit ihr Gesicht verändern." Das müsse die Politik den Menschen ehrlich sagen – sonst laufe sie in die nächste Vertrauensfalle. "Illegale Migration bekämpfen, aber gleichzeitig die Notwendigkeit der Zuwanderung – das sollten wir in jedem Bierzelt sagen."
Söder: "Das Stadtbild muss sich wieder verändern"
Zuvor hatte es in Medien und sozialen Netzwerken Kritik an CSU-Chef Markus Söder gegeben, der im "Münchner Merkur" mit Blick auf die Migration gefordert hatte: "Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen." Willkommen sei in Deutschland, wer Arbeit habe. Wer aber keine Duldung, keine Beschäftigung habe oder gar Straftaten begehe, müsse zurück in die Heimat. Der "Frankfurter Allgemeinen" sagte Söder: "Die Situation an den Grenzen hat sich verändert, aber noch nicht das Bild in vielen Städten."
Weber verteidigte seinen Parteichef gegen den Vorwurf einer rhetorischen Annäherung an die AfD: Söder habe eine Grundsatzfrage im Kopf gehabt – die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht. "Wer rechtmäßig hier ist, einen Beitrag zur Gesellschaft leistet, gehört zum Stadtbild dazu. Das stellt niemand in der CSU infrage", sagte der CSU-Europapolitiker. Söder sei beim Thema Integration sehr klar: "Er hat ja selbst die Döner-Partei CSU erfunden." Im Kampf gegen den Populismus, gelte es zusammenzuführen, statt zu spalten. "Wir sind keine Kulturkampf-Partei."
Söder: "Ich mach's in jedem Bierzelt"
Söder selbst bekräftigte am Mittag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München seine Position. Da es Debatten über die Realität in den Städten gebe, wolle er eines sagen: "Wir als CSU wollen uns nicht damit abfinden, dass wir an Hauptbahnhofhöfen oder in Schwimmbädern ständig Diskussionen haben über eine Veränderung, die viele Menschen bei uns nicht bereit sind, zu akzeptieren. Da braucht es eben Entspannung." In Bayern sei die Realität aber "positiver" als in anderen Teilen Deutschlands.
Zu Webers Appell, auch in Bierzelten differenzierter über Migration zu sprechen, betonte Söder: "Ich mach's in jedem Bierzelt." Er rede ohnehin mehr als alle anderen in Bierzelten. "Aber womit wir uns nicht abfinden möchten, ist, dass sich die Gesellschaft grundlegend verändert." Das Schlimmste wäre dem CSU-Chef zufolge, "wenn der Eindruck entstünde, wir ignorieren die Probleme".
Weber: Grüne sind "keine Feinde"
Parteivize Weber wünscht sich auch bei anderen Themen eine bessere Kommunikation der Union: "Bei Themen wie der Atomkraft oder der Wehrpflicht haben wir unsere Positionen verändert und zu wenig erklärt, warum wir das gemacht haben." Dadurch habe die Union in den vergangenen Jahren massiv Vertrauen verloren.
Einig sind sich Weber und Söder in ihrer Abgrenzung zur AfD, im Umgang mit den Grünen gehen ihre Meinungen auseinander. Während Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen in den vergangenen Wahlkämpfen stets kategorisch ausgeschlossen hatte, bekräftigte Weber seine Offenheit: "Wir müssen in der Mitte zusammenstehen. Ich habe nie eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen." Sie seien keine Feinde, sondern demokratischer Mitbewerber. "Wichtiger ist allerdings, die Nationalkonservativen im demokratischen Spektrum zu halten und einzubinden."
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