Er kehre ins Weiße Haus zurück, mit "einem besseren Gefühl, als ich jemals hatte", gibt Donald Trump nach seinem Wiedereinzug ins Oval Office zu Protokoll. War sein erster Amtstag vor acht Jahren noch geprägt von neuen, unerfahrenen Mitarbeitern, die nicht zu recht wussten, was der Präsident von ihnen verlangen würde, so geriet der Start in die zweite Amtszeit zu einer Demonstration des umfassenden Gestaltungswillens Trumps.
Erste Amtshandlung: Begnadigungen
Nach Einzug ins Weiße Haus unterzeichnete er vor laufenden Kameras umgehend das, was er nach seiner Wahl zugesichert hatte. "Ja, Sir", sagt ein Mitarbeiter und reicht Trump die entsprechende Unterschriftenmappe, "als Erstes haben wir hier die Liste der Begnadigungen und (Urteils-)Änderungen im Zusammenhang mit den Ereignissen, die sich am 6. Januar 2021 zugetragen haben". – "Okay, wie viel Leute sind das?", fragt der Präsident zurück. "Ich glaube, diese Anordnung wird rund 1.500 Menschen betreffen", erwidert der Mitarbeiter.
Das seien "Geiseln" gewesen, sagt der Präsident und setzt, wie so oft an diesem ersten Amtstag, seine Unterschrift unter das Dokument. Rund 140 Polizisten waren bei dem Sturm der Trump-Anhänger auf das Kapitol vor vier Jahren verletzt worden. Vier Menschen kamen am 6. Januar 2021 ums Leben, darunter auch ein Trump-Anhänger, der von der Polizei erschossen wurde.
Einschneidende Dekrete
Wie bereits in seiner Antrittsansprache im US-Kapitol angekündigt, unterschrieb Trump im Weißen Haus das Dekret, mit dem der "nationale Notstand" an der amerikanisch-mexikanischen Grenze ausgerufen wird. Dies erlaubt es dem Präsidenten, Bundesmittel für die Grenzsicherung auszugeben und Truppen an die Grenze zu entsenden. Mit einem weiteren Dekret hob der Präsident das Staatsbürgerschaftsrecht auf, das jedem Kind die amerikanische Staatsbürgerschaft einräumt, das in den USA geboren wird. Da dieses Recht in der Verfassung festgeschrieben ist, dürfte diese Entscheidung, wie so viele, längere juristische Auseinandersetzung nach sich ziehen.
Erneut annullierte Trump für die USA das Pariser Klimaabkommen, das er bereits in seiner ersten Amtszeit aufgekündigt hatte und das von Joe Biden wieder in Kraft gesetzt worden war. "Wir befreien uns von dem Krebsgeschwür, das die Biden-Regierung verursacht hat", sagte Trump bei der Unterzeichnung der präsidialen Dekrete im Weißen Haus.
Trump: "Wir beginnen mit der Wiederherstellung Amerikas"
Es sei immer sein wichtigstes Anliegen gewesen, die Grenze zu sichern, sagte Trump nach seinem erneuten Amtsantritt. Im Weißen Haus machte sich der Präsident daran, Asylsuchenden den Zugang in die USA komplett zu versperren. Damit würden faktisch die Grenzen für Menschen geschlossen, die in den Vereinigten Staaten Schutz suchten, analysiert die "New York Times" (externer Link). Die Begründung Trumps laute, die nationale Sicherheit und Bedenken mit Blick auf die öffentliche Gesundheit ließen die Schließung der Grenzen zu.
In der Handelspolitik vollzieht die neue Trump-Administration ebenfalls eine vollständige Kehrtwende: Er werde "wahrscheinlich zum 1. Februar" Zölle von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko erheben, sagte Trump am späten Montagabend. Denn diese beiden Nachbarländer würden "massenhaft Menschen und Fentanyl (ein künstlich hergestelltes Rauschgift, das in den USA sehr weit verbreitet ist, Anm. d. Redaktion) ins Land lassen", wie der Präsident auf Nachfragen von Reportern erklärte. Zugleich ordnete Trump eine grundlegende Überprüfung der US-Handelspolitik an.
US-Präsident: "Das amerikanische Volk hat gesprochen"
Am Tag seiner erneuten Amtsvereidigung lässt Donald Trump erkennen, dass er seine zweite Amtszeit wohlvorbereitet und äußerst selbst- und machtbewusst antritt. "Viele hielten es für unmöglich, dass ich ein solches historisches politisches Comeback feiern könnte", sagte Trump, der vier Jahre zuvor noch am Morgen der Inauguration von Joe Biden Washington vorzeitig verlassen und an dessen Amtseinführung nicht teilgenommen hatte. "Aber wie Sie sehen, bin ich hier. Das amerikanische Volk hat gesprochen."
Man solle nie glauben, dass etwas unmöglich sei. "In Amerika ist das Unmögliche das, was wir am besten können." Und genau daran begibt sich der Präsident gleich an seinem ersten Amtstag. Im Eiltempo beginnt Trump all das umzusetzen, was er und sein Beraterteam für diesen 20. Januar 2025 in Aussicht gestellt hatten. Das Ziel: Das politische Washington nach Trumps Vorstellungen vom Kopf auf die Füße zu stellen.
VIDEO: Amtseinführung – Donald Trump ist wieder US-Präsident
Amtseinführung – Donald Trump ist wieder US-Präsident. Eindrücke aus Washington
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!