Die Politik seines Amtsvorgängers Joe Biden hat der neue US-Präsident Donald Trump mit Dutzenden Verordnungen zurückgesetzt. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte er 1.500 Anhänger, die im Januar 2021 das Kapitol in Washington erstürmten. An seinen außenpolitischen Begehrlichkeiten – Übernahme des Panamakanals und Grönlands – ließ er keinen Zweifel. Er stellte Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada in Aussicht. Eine Übersicht.
Ausstieg aus WHO und Pariser Klimaabkommen
Präsident Trump beschloss umgehend nach dem Amtseid den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die UN-Behörde habe die Corona-Pandemie und andere internationale Gesundheitskrisen nicht angemessen gehandhabt, begründet Trump den Schritt. Zudem verlange sie von den USA im Vergleich etwa zu China hohe Zahlungen. "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt, jeder zockt die USA ab. Das wird nicht mehr passieren."
Nicht mehr automatisch US-Bürger bei Geburt in USA
Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Allerdings ist das sogenannte Birthright als Zusatz zur US-Verfassung verankert. Deshalb muss sich Trump auf Klagen gegen sein Dekret einstellen. Sein Erlass könnte aber dazu führen, dass die Frage vor das Oberste Gericht des Landes kommt.
Trump schickt US-Armee an Grenze zu Mexiko
Trump hat den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen und der US-Armee befohlen, die Grenze zu überwachen. Zuvor hatte er in seiner Antrittsrede angekündigt: "Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind."
Trump begnadigt Angreifer vom 6. Januar
Trump begnadigt etwa 1.500 Menschen im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Mehrere Politiker der Demokraten zeigten sich erschüttert darüber, da bei der Attacke auch Polizeibeamte gewalttätig angegriffen wurden. Trump sagte hingegen: "In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht."
In einer weiteren Anordnung wies er die Generalstaatsanwaltschaften an, sicherzustellen, dass genug tödliche Medikamente verfügbar seien, um Hinrichtungen durchführen zu können.
Trump will Panamakanal und Grönland
"Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit", sagte Trump im Weißen Haus. Er sei sicher, dass Dänemark, zu dem Grönland gehört, mitmachen werde. Über den Panamakanal sagte Trump überraschend direkt: "Wir holen ihn zurück."
Importzölle vorerst aufgeschoben
Die heftigen Importzölle für Kanada und Mexiko, die Trump im Wahlkampf für seinen ersten Tag im Amt in Aussicht gestellt hatte, lassen hingegen auf sich warten. "Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun", sagte Trump. Er erklärte die geplanten Zölle erneut damit, dass die beiden Länder in großem Stil Migranten in die USA hätten einreisen lassen.
Globales Mindeststeuerabkommen in den USA ungültig
Trump erklärt das globale Mindeststeuerabkommen für die USA als unwirksam. Er ordnete an, dass das 2021 von der Biden-Regierung mit fast 140 Ländern ausgehandelte Abkommen "keine Kraft oder Wirkung" in den Vereinigten Staaten habe.
Zudem wies er das US-Finanzministerium an, Schutzmaßnahmen gegen Länder vorzubereiten, die Steuerregeln einführen, welche US-Unternehmen unverhältnismäßig belasten könnten.
Trump hebt Sanktionen gegen israelische Siedler auf
Donald Trump hat eine Verfügung der Biden-Regierung aufgehoben, die Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland vorsieht. Ziel der Verordnung von Biden war es, gegen Siedler vorzugehen, die beschuldigt wurden, Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland anzuwenden.
Trump macht Biden-Entscheidung zu Kuba rückgängig
Auch die Entscheidung von Biden, mit der die Einstufung von Kuba als Terrorunterstützer aufgehoben wurde, hat Trump rückgängig gemacht. Die Entscheidung von Biden war Teil Vereinbarung zur Freilassung politischer Gefangener in dem Inselstaat.
Büro für Musk
Trump machte das Gremium offiziell, in dem Tech-Milliardär Elon Musk helfen soll, die US-Staatsausgaben drastisch zu kürzen. Musk werde ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen, kündigte Trump an. Es werde allerdings nicht im West Wing des Weißen Hauses liegen, sagte er auf eine Journalistenfrage. Alle Bundesangestellten sollen außerdem in Büros zurückkehren, das Arbeiten im Homeoffice wird für sie abgeschafft.
75 Tage Aufschub für Tiktok
Der Video-App Tiktok sichert Trump per Dekret 75 Tage mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zu. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance sich bis Sonntag von Tiktok trennen musste, damit die App weiter in den USA verfügbar bleibt. Trump zeigt sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung einen Deal rund um die App aushandeln kann. Sein Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Ohne Zustimmung der USA sei Tiktok nichts wert.
Bidens Erlass zur Sicherheit von KI-Systemen aufgehoben
Trump hebt auch einen Erlass Joe Bidens zur Sicherheit von KI-Systemen auf. Das 2023 von den Demokraten erlassene Dekret betrifft Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Sie mussten vor der Veröffentlichung derartiger Modelle die Ergebnisse von Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen.
Mit Material von dpa und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!