Die Tatsache, dass Verhandlungsgespräche überhaupt stattfinden, wird als Erfolg gewertet – als noch bedeutsamer wirkt die persönliche Anwesenheit der US-Delegation um den Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn. Berlin stellt die diplomatische Bühne, die Gespräche fanden am Wochenende vor allem zwischen der amerikanischen und der ukrainischen Delegation um Präsident Wolodymyr Selenskyj statt.
Warum aber Berlin? Regierungssprecher Stefan Kornelius betont die Rolle Deutschlands, man sei "stets bereit, sich in diese Verhandlungen einzubringen". Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Schon lange war ein deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum in Berlin geplant, an dem Selenskyj teilnehmen wollte. "Insofern bietet es sich an, im Umfeld dann die nötigen Gespräche zum Waffenstillstand zu organisieren", so Kornelius.
Welche Rolle spielt Kanzler Friedrich Merz?
Möglich gemacht hat das Gesprächsformat auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ein Signal dürfte sein: Über die Zukunft der Ukraine sollen nicht allein die USA und Russland entscheiden. Seit seinem Amtsantritt hat Merz die Unterstützung Kiews zu seinem politischen Schwerpunkt gemacht, betont dies in jeder seiner Reden. Am Wochenende sagte er auf dem CSU-Parteitag in München: "Wir werden eines Tages nicht danach gefragt, ob wir die Haltelinie in der Deutschen Rentenversicherung ein Jahr mehr oder weniger gehalten haben. Wir werden danach gefragt, ob wir unseren Beitrag geleistet haben, und zwar den maximalen Beitrag, den wir leisten konnten, zum Erhalt von Freiheit und Frieden, einer offenen Gesellschaft, einer marktwirtschaftlichen Ordnung mitten in Europa."
Merz' Botschaft ist eindeutig: Europa steht geschlossen hinter der Ukraine. Daher treffen am Montagabend auch die Spitzen der EU und der Nato in Berlin ein, ebenso Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer.
Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations, ordnet die Lage grundsätzlicher ein. Die Ausgangsposition Europas sei schwierig: "Die Europäer sind in den letzten Monaten den Ereignissen immer hinterhergelaufen – das war wesentlich selbstverschuldet, weil sie ganz am Anfang zu Beginn des Ukrainekriegs die Politik nach Washington outgesourct haben." Unter Präsident Trump funktioniere dieses Modell nicht mehr.
Worum es in Berlin konkret geht?
Inhaltlich stehen mehrere Punkte auf der Agenda. Vor einigen Wochen hatte die US-Seite einen 28-Punkte-(Friedens)-Plan vorgelegt, der als russlandfreundlich kritisiert wurde. Inzwischen wird über einen 20-Punkte-Plan gesprochen.
Im Zentrum dabei: Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand. Präsident Selenskyj will die Frontlinie einfrieren, ohne Gebietsabtretungen an Russland zu akzeptieren. Er ist bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten, verlangt aber Sicherheitsgarantien, die dem Nato-Artikel 5 ähneln. Dieser besagt, dass ein Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle betrachtet wird.
Die Erwartungen an die Gespräche werden öffentlich jedoch bewusst nicht hochgeschraubt. Zwar sprach der US-Sonderbeauftragter Witkoff nach dem ersten Verhandlungstag von "Fortschritten", doch der Ausgang bleibt offen – auch, da Russland nicht am Tisch sitzt. Die russische Perspektive dürfte aber von der US-Seite eingebracht werden. Politikwissenschaftler Christian Mölling bezeichnet die US-Delegation als "Steigbügelhalter für russische Interessen" und dämpft im ZDF die Verhandlungserwartungen: Da Russland seine Kriegsziele nicht erreicht hat, werde es versuchen, der Ukraine noch mehr abzuverlangen.
Daher ist es für den bayerischen Bundestagsabgeordneten und verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Erndl, im BR24-Gespräch entscheidend, "dass es nicht nur darum geht, welche Zugeständnisse die Ukraine zu machen hat. Wir dürfen uns nicht weiter nur auf Russlands Spiel aus Maximalforderung, Verzögerung und Verweigerung einlassen oder es gar für seinen illegalen Angriffskrieg belohnen".
Welchen Hebel haben die Europäer?
Die USA bleiben bei den Gesprächen der zentrale Akteur. Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin beschreibt das Machtgefälle so: "Die Amerikaner haben – wie Donald Trump immer sagt – viele Karten, mit denen sie das Spiel gestalten können, mit denen sie Europa beeinflussen können." Umso wichtiger sei europäische Geschlossenheit.
Die Europäer haben einen Hebel: die eingefrorenen russischen Staatsvermögen, die in der EU liegen – über 210 Milliarden Euro wurden kürzlich dauerhaft festgesetzt. Der Plan ist, das Geld als Kredit an die Ukraine auszuzahlen. Doch vor allem Belgien, wo der Großteil des Geldes liegt, blockiert – aus Angst vor russischer Vergeltung. Ein EU-Gipfel am Donnerstag könnte über die Verwendung der Gelder entscheiden und damit auch über die Glaubwürdigkeit Europas.
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