Auf der Bühne in Greding sitzt die "Phalanx an politischen Schwergewichten". So formuliert es der Moderator, der AfD-Europapolitiker Markus Buchheit. Die rechtsaußen stehende europäische ESN-Fraktion hat am Donnerstagabend spontan nach Greding geladen. Die Veranstaltung wird live übertragen. Neben Buchheit sitzen der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka sowie namhafte AfD-Politiker aus EU-Parlament, Bundesvorstand und AfD-Jugendorganisation. Auf der Bühne wird an diesem Abend gemahnt: Lagerkämpfe würden die AfD lähmen, es müsse zusammengearbeitet werden und die Partei müsse verteidigt werden, "gegen jede Instrumentalisierung" und "die Interessen ominöser oder unbekannter Dritter".
Es wird nicht ausgesprochen, aber die spontan einberufene Veranstaltung soll Protschka unterstützen. Denn an diesem Wochenende will er als Landesvorsitzender wiedergewählt werden.
- BR24 berichtet ab ca. 14.40 Uhr im Livestream vom Landesparteitag in Passau.
Zwei Lager in der AfD Bayern
Die Wahl des Landesvorstands beschäftigt die AfD seit Wochen. Rund um zwei Kandidaten haben sich Lager gebildet. Auf der einen Seite: Stephan Protschka, seit 2021 amtierender Landesvorsitzender, Niederbayer, Bundestagsabgeordneter. Einst galt er in der AfD als der Kompromisskandidat, auf den sich verschiedene Lager einigen konnten. Jetzt hat er eines gegen sich.
Dieses unterstützt Reinhard Mixl - ebenfalls Bundestagsabgeordneter. Der vorherige Landesvorstand wollte ihn aus der Partei werfen. Mixl organisierte Corona-Demonstrationen, der Bayerische Verfassungsschutz dokumentierte eine Äußerung Mixls, in der er der Regierung vorwarf, "Krieg" gegen Bürger zu führen. Aus dem Parteiausschluss wurde nichts, Mixl wurde Bundestagsabgeordneter, jetzt will er Landesvorsitzender werden.
Frage externer Einflüsse
Für die Lager geht es dabei weniger um eine inhaltliche Richtung. In beiden Lagern gibt es Vertreter völkischer Positionen. Und beide wollen für den Landesverband etwa die Landesgeschäftsstelle stärken, Mitglieder gewinnen und schulen, den Nachwuchs weiter fördern. Vielmehr geht es um die Frage, wem die Mitglieder zutrauen, das umzusetzen. In der Partei gibt es viele persönliche Querelen und zuletzt den Vorwurf an das Team rund um Mixl, von externen Strippenziehern beeinflusst zu sein, was dieser zurückweist (mehr dazu hier).
Verlauf des Parteitags ungewiss
In den vergangenen Wochen haben beide Lager versucht, Mitglieder auf ihre Seite zu ziehen. Sie haben Mails verschickt, sich an den Bundesvorstand gewandt, in den sozialen Medien und vor Ort geworben - etwa in Greding oder in Kreisverbänden.
Wer nun in Passau bessere Chancen hat, gewählt zu werden, ist schwer abzusehen. Die Parteitage der AfD sind keine Delegierten-, sondern Mitgliederparteitage. Das heißt, dass vorher unklar ist, wie viele Mitglieder kommen - und damit abstimmen - werden.
Aufgabe des Landesvorstands: Reihen schließen
Klar aber ist die Aufgabe des nächsten Landesvorstands: Er muss die Reihen schließen. Der bayerische Landesverband ist mit fast 12.000 Mitgliedern einer der größten AfD-Landesverbände. Bei den zurückliegenden Wahlen im Bund und den Kommunen hat die AfD ihre Ergebnisse hier etwa verdoppelt. Daran soll der nächste Landesvorstand anknüpfen. Allerdings: Dafür muss er handlungsfähig sein.
Der aktuelle Machtkampf zeigt, wie Lagerkämpfe das erschweren können. Der amtierende Landesvorstand ist seit Monaten gespalten, Landeschef Protschka darin isoliert, die Entscheidungsfindung erschwert. Die Werbeveranstaltungen kosten Geld. Und für inhaltliche Arbeit bleibt weniger Zeit. Dabei ist das Ziel der AfD, Regierungsverantwortung vorzubereiten, die CSU in Bayern abzulösen.
Parteitag erstmals in Passau
Im jüngsten BR24 Bayerntrend ist die AfD davon noch weit entfernt. Aber mit dem Parteitag kommt sie der CSU zumindest örtlich näher. Erstmals trifft sich die AfD in Passau, in der Dreiländerhalle - und damit in der Halle, in der die CSU traditionell zum Politischen Aschermittwoch zusammenkommt. In der Stadt gibt es dagegen Widerstand: Acht Demonstrationen wurden angemeldet. Mehrere Tausend Teilnehmer werden erwartet.
Audio: AfD-Landesparteitag in Passau
Der AfD-Parteitag findet in diesem Jahr in Passau statt - nicht, wie gewohnt, in Greding.
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