Die AfD ist in der Frage zur Wehrpflicht gespalten. Zwar fordert sie im Wahlprogramm zur vergangenen Bundestagswahl "die Wehrpflicht wieder einzusetzen" (externer Link, S. 88) – und mit ihr den Ersatzdienst. Doch die Zustimmung dafür schwindet in der Bundestagsfraktion. Zu den Kritikern der Wehrpflicht zählt auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla. In der Münchner Runde im BR Fernsehen sagte er: "Wir wollen keine Wehrdienstleistenden, weder im Spannungsfall, noch im Bündnisfall, in der Ostukraine einsetzen." Die werde die Bundeswehr im Endeffekt brauchen, wenn es einen Bündnis- oder Spannungsfall gäbe, so Chrupalla. Müssen daher Wehrdienstleistende in ein Kriegsgebiet geschickt werden?
Klarer Widerspruch vom Bundeswehrverbands-Vorsitzenden Wüstner
Als "absoluten Quatsch" bezeichnete André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands, diese Behauptung. "Weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft werden Wehrdienstleistende in Auslandseinsätze oder Missionen entsandt. Das war nie so und wird auch nie so sein", stellte Wüstner klar. Es müsse jetzt darum gehen, verteidigungs- und abschreckungsfähig zu werden, um eben keinen Krieg führen zu müssen. Deshalb müsse das Gesetz zur Wehrpflicht jetzt vom Bundestag beschlossen werden, forderte Wüstner.
Herkunft von Drohnen teilweise unklar
Ein weiteres Diskussionsthema waren die Drohnen, die im September und Oktober vermehrt im Luftraum der europäischen NATO-Länder gesichtet wurden. So auch am Münchner Flughafen, Anfang Oktober. Chrupalla kritisierte, dass diese Vorfälle Russland zugeschoben würden. Dafür gebe es keine Beweise. Er fragte Politikwissenschaftler Neumann: "Gibt es nun einen Beweis, dass es russische Drohnen am Frankfurter oder Münchner Flughafen waren oder nicht?"
Erkennbares Muster von hybriden Angriffen
Politikwissenschaftler Neumann antwortete Chrupalla darauf: "Im Prinzip hat er recht. Man kann es nicht gerichtssicher in jedem Fall nachweisen." Was man aber durchaus sehen könne, sei ein Muster von zunehmend hybriden Angriffen und Sabotageakten seit 2022. Als Beispiele nannte Neumann den versuchten Anschlag auf ein DHL-Flugzeug mit einem Brandsatz in einem Paket, sowie Cyberattacken und Drohnenangriffe. Im Fall des Drohnenangriffs auf Polen Mitte September konnte nachgewiesen werden, dass es sich dabei um russische Drohnen handelt.
Politikwissenschaftler Neumann: "Ich glaube nicht an einen Zufall"
"Wir sehen natürlich, dass die Länder, die davon betroffen sind, eben nicht Ungarn oder die Slowakei sind. Sondern Dänemark, Finnland, Schweden, Polen", zählte Neumann einige Unterstützerländer der Ukraine im Krieg gegen Russland auf. "Jetzt sage ich Ihnen", wandte er sich wieder an Chrupalla: "Man kann das nicht gerichtssicher beweisen. Aber ich glaube nicht an einen Zufall."
Auch Russland-Expertin Gesine Dornblüth war sich sicher, dass Russland auf Grauzonen setze: "Es ist total typisch, dass wir uns an diesem Tisch hier heute Abend darüber unterhalten: Ist es Russland gewesen? Ist es Russland vielleicht doch nicht gewesen?" Das alles schüre Unsicherheit und Verunsicherung. Deshalb solle man sich an den Fällen festhalten, die wirklich geklärt seien, forderte Dornblüth.
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