Für den CSU-Fraktionsvorstand ist die Vorratsdatenspeicherung ein entscheidender Hebel, um die Cyberkriminalität zu bekämpfen. Damit man den Kriminellen im Internet etwas entgegensetzen kann, fordert Fraktionschef Klaus Holetschek deshalb eine Speicherung der IP-Adressen von Telefonen und Computern für die Dauer von sechs Monaten. Im Berliner Koalitionsvertrag stehen nur drei Monate. Es könne nicht sein, dass der Datenschutz zum Täterschutz werde, so Holetschek. So wie man etwa Kinder in der analogen Welt schütze, so müsse man diese auch im Internet schützen.
BKA-Chef Münch: "Wir würden gerne das dürfen, was wir können"
Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, unterstützt Holetscheks Forderung. Zur Vorratsdatenspeicherung von sechs statt drei Monaten sagt er: "Das wäre uns natürlich noch lieber, um am Ende auch nachvollziehen zu können, von welchem Endgerät eine Straftat begangen wurde." Derzeit sind alle Regeln zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Viele Telekom- und Netzanbieter speichern IP-Adresszuordnungen lediglich freiwillig für Abrechnungszwecke.
Grundsätzlich fordert der BKA-Chef zur Verbrechensbekämpfung mehr polizeilichen Datenaustausch zwischen den Bundesländern. Die Daten einzelner Länder müssten allen zur Verfügung stehen. Auch um Gewalt aus dem linken Spektrum abzuwehren, hätte Münch für die Polizei gerne mehr Rechte: "Wir würden gerne das dürfen, was wir können."
Holetschek: Klarnamen wichtig gegen Hass und Hetze im Internet
Zurückhaltender ist Münch beim Thema Klarnamen-Pflicht: Man könne sie "polizeilich" nicht begründen. Beim Auto genügten ja auch Kennzeichen. CSU-Fraktionschef Holetschek dagegen fände die Klarnamen im Internet wichtig, um Hass und Hetze zu bekämpfen: Wer einem anderen etwas zu sagen habe, müsse auch dazu stehen.
Holetschek: Trotz Sozialreformen dürfe Republik nicht kälter werden
In den kommenden zwei Tagen der CSU-Klausur in Kloster Banz will Holetschek über weitere Entbürokratisierungsideen und Sozialstaatsreformen diskutieren. Dabei dürfe es bei "allen notwendigen Reformen" nicht nur um Leistungskürzungen gehen. Die CSU werde mit Blick auf das Christliche und Soziale in ihrem Namen "die Menschen nicht im Stich lassen", die Republik dürfe nicht kälter werden. Ausdrücklich bezog er sich dabei auf Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der zu Weihnachten vorgeschlagen hatte, Gesundheitsleistungen zu kürzen. Aber auch Ministerpräsident Markus Söder hatte im Rahmen der CSU-Landesgruppenklausur in Kloster Seeon gesagt, bei den anstehenden Sozialreformen werde manches "weh tun".
Söder will Menschen bei Reformen auch nicht "unterfordern"
Am Dienstag will er seine Grundsatzrede vor der CSU-Fraktion halten. Zum Auftakt bekräftigte er Bayerns Anspruch, in Deutschland immer an der Spitze zu stehen. Dafür dürfe man die Leute "nicht überfordern mit Vorschlägen, aber wir dürfen sie auch nicht unterfordern". Schließlich sei das Bewusstsein da, dass sich die Welt grundlegend verändert.
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