Der Prozess um den Finanzskandal des Bistums Eichstätt verzögert sich. Die Strafkammer Landgericht in München hat die Verhandlung vertagt. Grund: Einer der beiden Angeklagten war zum Autakt (8.1.) nicht vor Gericht erschienen.
Angeklagter im Krankenhaus statt im Gereichtssaal
Seine Verteidigerin teilte mit, dass sich ihr Mandant derzeit im Krankenhaus befinde und legte ein ärztliches Attest vor. Aus dem hervorgeht, dass der Angeklagte nicht verhandlungsfähig sei und eine Teilnahme am Prozess seine Gesundheit gefährde. Die Kammer prüft nun, wie sie weiter vorgeht. In Betracht kommt, dass sie einen eigenen medizinischen Sachverständigen hinzuzieht, der den Gesundheitszustand des Angeklagten prüft.
Staatsanwaltschaft hält Attest nicht für ausreichend
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist das Attest nicht ausreichend, um vom Prozess fernzubleiben. Sie hat daher einen Haftbefehl beantragt. Die Kammer wird nun außerhalb der Verhandlung prüfen, wie es weitergeht. Die Staatsanwaltschaft München II wirft den beiden Männern Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit in über 20 Fällen vor. Insgesamt sind 60 Verhandlungstermine angesetzt. Der nächste Termin wäre am kommenden Dienstag (13.1.)
Internationale Aufmerksamkeit für Kirchenfinanzen in Eichstätt
Der Fall hat für viele Kirchenaustritte und international für Schlagzeilen gesorgt. Das betroffene Bistum Eichstätt selbst ging damit 2018 an die Öffentlichkeit. Der damalige Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke hatte eine externe Wirtschaftsprüfung beauftragt, die Bilanzen des Bistums zu prüfen. Die Experten der Münchner Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl (WSW) entdeckten dabei, dass rund 60 Millionen US-Dollar aus dem Anlagevermögen der Diözese "nahezu ausnahmslos unbesichert" in Hochrisiko-Investitionen in den USA geflossen sind. Als Zeitraum für diese Zahlungen nannte das Gutachten die Jahre zwischen 2014 und 2016.
Bereits 2016 trennte sich das Bistum von seinem ehemaligen, nunmehr angeklagten Vize-Finanzdirektor. Ein Jahr später stellte das Bistum Strafanzeige gegen den Mann. Ebenso wie sein mitangeklagter Geschäftspartner saß er 2018 kurzzeitig in Untersuchungshaft. Beide kamen gegen Auflagen wieder frei.
Anklage lautet auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit
Nun hat am Landgericht München II die strafrechtliche Aufarbeitung also holprig begonnen. Der Prozess soll bis in den August gehen. Der Vorwurf gegen ehemaligen Vize-Finanzdirektor lautet auf Untreue in 22 Fällen und Bestechlichkeit in 24 Fällen sowie Steuerhinterziehung. Sein Geschäftspartner, ein US-Immobilienentwickler, muss sich verantworten für 25 Fälle der Bestechung, 24 Fälle der Anstiftung zur Untreue und fünf Fälle der Untreue.
Wie die Münchner Kanzlei WSW 2019 in ihrem Gutachten darlegte, soll der frühere Vize-Finanzdirektor unverantwortbare Risiken zulasten der Diözese eingegangen sein. Dafür habe der Angeklagte Zahlungen in Höhe von rund einer Million US-Dollar erhalten.
Verhandlungstermine bis in den Sommer
Bislang sind sechs Zeugen und ein Sachverständiger geladen. Allerdings wird erwartet, dass das Gericht noch deutlich mehr Zeugen hören wird. Unklar ist derzeit noch, ob der ehemalige Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke vor Gericht aussagen wird, dies gilt aber als wahrscheinlich.
In seine Amtszeit fielen sowohl die Veruntreuung der Gelder als auch die Aufdeckung des Finanzskandals. Mittlerweile ist Hanke emeritiert. Er selbst hatte im vergangenen Jahr seinen Rücktritt eingereicht. Als Gründe nannte er "innere Ermüdung". Hinter dem Bischof lagen fordernde Jahre: Missbrauchsskandale, die hohe Zahl an Kirchenaustritten und eben auch der Finanzskandal, der das kleine Bistum bundesweit in die Schlagzeilen brachte.
Ermittlungen anfangs auch gegen den Bischof
Auch gegen Hanke sowie gegen den damaligen Finanzdirektor des Bistums gab es anfangs Ermittlungen. Die Verfahren gegen beide Geistliche stellte die Staatsanwaltschaft 2020 ein. Allerdings trat der damalige Finanzdirektor des Bistums im Zuge des Skandals von seinem Amt zurück.
Zivilklage ruht während des Strafprozesses
Zu Beginn des Skandals rechnete das Bistum damit, den Großteil des Geldes für immer verloren zu haben. Mittlerweile sind über die Hälfte der rund 60 Millionen US-Dollar wieder zurückgeflossen. Für Anwälte, Sachverständige und Gutachter musste das Bistum jedoch einen mittleren einstelligen Millionenbereich ausgeben. Gegen den US-Geschäftspartner hat die Diözese auch eine Zivilklage vor dem Landgericht Ingolstadt erhoben. Allerdings ruht dieses Verfahren, solange in München noch über die strafrechtlichen Vorwürfe verhandelt wird.
Zum Hören: Der erste Prozesstag im Finanzskandal des Bistums Eichstätt
Der Beginn des Strafprozesses zum Finanzskandal im Bistum Eichstätt
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