Gegen Hammer, Sichel, Rechtsradikale: Söder beim Gillamoos

Die Grünen, noch mal die Grünen, und natürlich Robert Habeck. Ein halbes Dutzend Mal erwähnt CSU-Chef Söder in seiner Rede beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest die Grünen. Dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister ruft er hinterher: "Geh mit Gott, geh aber und bitte weit weg und komm nie mehr zurück in die Politik!" Auch sonst erinnern viele Themen von Söders knapp einstündiger Rede an Ampel-Zeiten: "Schluss mit Tofu-Terror" und Political Correctness, weg mit dem Bürgergeld, kein Gendern im öffentlichen Raum; sogar die Klima-Kleber erwähnt der CSU-Chef mal wieder.

Dass die CSU seit Monaten im Bund mitregiert, spielt in Söders Rede eine untergeordnete Rolle. Zwar lobt er Erfolge in der Außen-, Wirtschafts- und Migrationspolitik, den Kanzler aber erwähnt er nur beiläufig und fordert: "Wir brauchen endlich einen Richtungswechsel: mehr Leistung, mehr Fleiß und weniger Neid und schon gar kein Sozialismus in Deutschland!" Über weite Strecken der Rede betont der CSU-Chef das bürgerlich-konservative Profil seiner Partei - auf den Tag genau sechs Monate vor den Kommunalwahlen in Bayern.

Abgrenzung nach links und rechts

Abgrenzung nach links kommt an im Bierzelt, erst recht im ländlichen Niederbayern. Neben den Grünen nimmt Söder auch die Linke ins Visier: "Man kann sich gern Hammer und Sichel auf den Arm tätowieren. Aber ich will mit der Linkspartei nichts zu tun haben!", betont der CSU-Vorsitzende. "Die SPD reicht uns schon als Partner."

Söder verlangt, wieder "an die eigenen Leute im Land zu denken", distanziert sich am Ende seiner Rede zugleich klar auch von der AfD. "Da mag mancher Punkt im Programm als ähnlich erscheinen", sagt er. "Aber die Leute, die Geisteshaltung ist eine komplett andere." In den Reihen der AfD gebe es "Rechtsradikale in zentraler Funktion" und "Russenfreunde ohne Ende".

Scharfe Töne von Aiwanger

Bei den Kommunalwahlen sind in einigen Gemeinden und Landkreisen die Freien Wähler traditionell harte Konkurrenten der CSU. Dieses Mal könnte für beide mancherorts verstärkt auch die AfD zu einer Herausforderung werden. Entsprechend bemüht sich in seiner Gillamoos-Rede auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, Themenfelder zu beackern, die er nicht der AfD überlassen möchte. Rhetorisch geht er dabei weiter als Söder.

Leider gebe es in Deutschland täglich dutzendfach Messerwunden. "Wir müssen dem Messer-Attentätern, den Messer-Gewalttätern, den Messerstechern den Kampf ansagen. Und das sind in sehr vielen Fällen nordafrikanische Migranten, die nicht nach Deutschland gehören, sondern die heimgeschickt gehören", ruft Aiwanger. "Auch das trauen wir uns, Freie Wähler, zu sagen. Da braucht man keine anderen Parteien dazu, die daraus nur politisch Honig saugen."

Aiwanger wendet sich nicht nur gegen Political Correctness, sondern sieht sogar die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt. In Corona-Zeiten hätten "sogenannte Wissenschaftler uns genau gesagt, was wir alles tun müssen", und hätten jeden mit anderer Meinung gemobbt, beklagt der bayerische Vize-Ministerpräsident. "Wir wollen wieder die Meinungsfreiheit und die freie Denke und das freie Wort."

Im Video: CSU und Freie Wähler beim Gillamoos in Abensberg

AfD: Abschieben, bis die Startbahnen glühen

Es sind Themen, die in der Tat auch bei der AfD-Kundgebung außerhalb des Volksfestgeländes eine zentrale Rolle spielen. Die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner beklagt eine Beschneidung der Meinungsfreiheit, warnt vor einer "sozialistischen Herrschaft" und fordert ein "deutsches Deutschland". Sie verweist auf Verbrechen von Syrern, Afghanen und anderen Migranten und verspricht: "Wir werden abschieben, abschieben, bis die Startbahnen in München glühen."

Grüne und SPD warnen

Obwohl die neue Bundesregierung einen härteren Migrationskurs fährt, ist die AfD in bundesweiten Umfragen zuletzt nah an die Union herangerückt: Im ARD-DeutschlandTrend vergangene Woche lagen nur noch zwei Prozentpunkte zwischen Union (27) und AfD (25).

"Wir haben noch nicht das eine Rezept gefunden, die Menschen, die dort ihr Kreuz machen, zurückzuholen", beklagt bei der Grünen-Kundgebung die bayerische Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Das, was die Union im Moment probiere, sei höchst problematisch. "Denn eines wissen wir: Wer rechtsextreme Parolen nachspricht, stärkt das Original." Und bei der SPD warnt der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Die AfD lebt davon, dass die Grenze zwischen konservativ und rechtsradikal immer mehr verschwimmt."

Im Video: Die Opposition beim Gillamoos in Abensberg

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