Am Montagnachmittag hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Blick auf die Reformpläne bei Pflege und Rente erst einen "Realitäts-" und "Gerechtigkeitscheck" gefordert – kurz darauf kam im BR24-Interview noch ein "Sozialcheck" dazu. Neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müsse man überprüfen, was die Reformen für die Lebensrealität der "ganz normalen, einfachen Leute" bedeuten, so Söder: "Ist das gerecht? Ist das angemessen? Und passt da die Balance?"
DGB: Aktuelle Vorschläge bestehen "Gerechtigkeitscheck" nicht
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern unterstützt den Appell des CSU-Vorsitzenden: Er begrüße, dass Söder "die Frage der Gerechtigkeit jetzt in den Mittelpunkt der Reformdebatte rücken will", sagte DGB-Landeschef Bernhard Stiedl dem BR. "Das ist überfällig." Viele der derzeit diskutierten Reformvorschläge würden einen "Gerechtigkeitscheck" aus Sicht des Gewerkschaftsbundes nicht bestehen. In der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geprägten Debatte sei es über Monate vor allem darum gegangen, dass Menschen länger arbeiten, mehr leisten oder an sozialer Sicherheit verlieren sollen. "Das ist keine gerechte Reformpolitik", so Stiedl.
Söder: Reformen haben weiter absoluten Vorrang, aber...
Söder hatte mit seinem Vorstoß einen neuen Ton gesetzt. Vor wenigen Tagen noch sprach Bayerns Ministerpräsiden im Interview mit der Bild-Zeitung (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) von einer SPD, "die sich mit Reformen schwertut. Es war ein schlechtes Signal, dass die SPD nach diesem Wahlergebnis plötzlich anfängt, alles infrage zu stellen."
Er selbst wollte die Pläne am Montag nun nicht infrage gestellt wissen. "Eine Rolle rückwärts ist der falsche Weg." Es gebe weiter einen absoluten Vorrang für Reformen, aber "sie müssen am Ende auch diesen Gerechtigkeitscheck überstehen". Bei der Rente ab 63 brauche es Übergangfristen für Ausnahmen, so Söder. Die Pflege von Angehörigen dürfe nicht zur Armutsfalle werden.
Stiedl: CSU-Chef muss sich an eigenen Vorschlägen messen lassen
Bedauerlich ist laut Gewerkschaftsbund, dass es offenbar erst ein "derart alarmierendes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt" gebraucht habe, damit Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt rücke. "Wir warnen seit Langem davor, die Hauptlast von Reformen bei den Beschäftigten abzuladen", so Landeschef Stiedl. Söder müsse sich nun an seinen eigenen Vorschlägen messen lassen – der habe vor nicht allzu langer Zeit selbst mehr Wochenarbeitszeit, eine längere Lebensarbeitszeit und Karenztage bei Krankheit gefordert.
Er wünsche sich, dass Söder "seinen Einfluss in Berlin dafür nutzt, diesen Gerechtigkeitsmaßstab auch tatsächlich durchzusetzen", so Stiedl. Wer 45 Versicherungsjahre gesammelt habe, müsse auch künftig früher ohne Abschläge in Rente gehen können. Auch Pflegebedürftigkeit dürfe weder die Betroffenen noch ihre Angehörigen arm machen. "Die Eigenanteile müssen deshalb spürbar sinken."
VdK Bayern: Bürger haben Ängste um soziale Errungenschaften
Auch der Sozialverband VdK Bayern begrüßt grundsätzlich Söders "klare Aussagen zur Sozialpolitik" und fordert, dass die Reformpläne der Bundesregierung angepasst werden. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ernstzunehmende Ängste immer mehr soziale Errungenschaften zu verlieren", so der stellvertretende VdK-Landeschef Hermann Imhof auf BR-Anfrage. Die häusliche Pflege müsse gestärkt, die Rentenpunkte für pflegende Angehörige erhöht und nicht gekürzt werden. Außerdem brauche es eine "starke Rente für alle" ohne Erhöhung des Rentenregelalters.
SPD in Bayern fordert von Union "Verbesserungen statt Blockaden"
Bei Gesundheit und Rente dürfe es nicht darum gehen, Geld zu sparen, sondern darum, reale Probleme im Gesundheits- und Rentensystem zu lösen, so die bayerische SPD-Landeschefin Ronja Endres. "Wer 45 Jahre lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat einen verlässlichen Ruhestand verdient." Wer seine Angehörigen pflege, dürfe im Alter nicht benachteiligt werden. Sie erwarte "von der gesamten Union konkrete Verbesserungen statt weiterer Blockaden", so Endres. "Wir würden es begrüßen, wenn uns die CSU bei diesem Thema zur Seite springt."
IHK will "Ende von Anreizen für Frühverrentungen"
Die Pressestelle der IHK München und Oberbayern wollte den aktuellen "parteipolitischen Debattenprozess" nicht kommentieren, verwies aber auf die Forderungen des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) aus dem Sommer – unter anderem "das Ende von Anreizen für Frühverrentungen" und eine "Anpassung des Renteneintritts an die Lebenserwartung". BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl teilte Mitte Juli mit: "Wir brauchen grundsätzlich Vorfahrt für alle Maßnahmen, die Investitionen, Wachstum und Beschäftigung anschieben."
Von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) war am Dienstag keine Stellungnahme zu Söders Vorstoß zu bekommen.
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