Die Landtagsfraktionen sind derzeit in Klausur. Die CSU auf Kloster Banz, die Freien Wähler in Berchtesgaden. Neben landespolitischen Themen geht es dort natürlich auch um die Kommunalwahl am 8. März.
Mit welchen Themen gehen die CSU und die Freien Wähler in den Wahlkampf? Und wie wollen die Parteien ihr Profil schärfen, obwohl sie ja gemeinsam regieren? BR24 spricht darüber mit BR-Reporter Arne Wilsdorff, der die CSU-Winterklausur in Kloster Banz verfolgt. BR-Reporterin Regina Kirschner analysiert im Interview die Klausurtagung der Freien Wähler in Berchtesgaden. Das Video finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Streit zwischen Minister Mehring (FW) und Füracker (CSU)
In den letzten Monaten regierten CSU und Freie Wähler relativ "geräuschlos". Die allermeisten Themen wurden von der Staatsregierung in großer Einigkeit beschlossen. Beim jetzt ausgebrochenen Streit geht es um Überlegungen zur Zusammenführung bestehender Vertragslizenzen in Bayern mit dem US-Konzern Microsoft. Nachdem Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) die seit Monaten laufenden Gespräche mit dem US-Konzern öffentlich infrage gestellt hatte, hagelte es nun Kritik von Finanzminister Albert Füracker (CSU). Er warf Mehring Äußerungen vor, "die an Fake-News grenzen".
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte auf Nachfrage, es handele sich um eine verwaltungsinterne Frage. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Staatsregierung wünsche er sich aber nicht in der Öffentlichkeit. Er verwies aber auch darauf, dass Mehrings Haus die gleichen Lizenzen nutze, die er nun infrage stelle. Daher seien Fürackers Argumente "sehr überzeugend".
Mit Informationen von dpa
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