Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gehört Rüstung ganz selbstverständlich zum Freistaat: "Es ist seit jeher Tradition in Bayern, dass Verteidigungsindustrie ein wesentlicher Bestandteil ist, seit den Zeiten von Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber", sagt der CSU-Politiker nach dem bayerischen Verteidigungs- und Rüstungsgipfel in München. Diese "Tradition" will er fortsetzen - und hofft auf Milliardenaufträge für Rüstungsunternehmen im Freistaat.
Unter der Ampel-Regierung sei die angekündigte "Zeitenwende" nie richtig in Schwung gekommen, dank der Grundgesetzänderung im März gelte für Sicherheit und Bundeswehr nun "No Limit", betont Söder. "Der Himmel ist nach oben offen. Was gebraucht wird, kann angeschafft werden." Die Bundeswehr müsse massiv ausgebaut werden, um bis 2030 Verteidigungsfähigkeit für die Landes- und die Nato-Grenze zu erreichen. Beim Rüstungsgipfel beriet die Staatsregierung mit rund 50 Vertreterinnen und Vertretern von Industrie, Bundeswehr und Forschung darüber, welche Rahmenbedingungen es dafür braucht.
Söder: 25 Prozent des Auftragsvolumens nach Bayern
Schon jetzt ist Bayern laut Söder einer der wichtigsten Rüstungsstandorte in Europa - mit 150 Unternehmen, 120.000 Beschäftigten und einem Umsatz von sieben Milliarden Euro jährlich. Zudem sei der Freistaat ein "starker Bundeswehrstandort" mit 30.000 Soldaten. "Jetzt geht es darum, Deutschland zu helfen."
Die Luftverteidigung müsse verstärkt werden, es brauche einen Raketenschutzschirm, den Ausbau bei Präzisionswaffen wie Taurus-Raketen sowie unbemannten Waffensystemen. Außerdem Panzer, Hubschrauber, Flugzeuge, Fregatten und genügend Munition. Söders Ziel dabei ist, dass etwa 25 Prozent des zusätzlichen Auftragsvolumens nach Bayern gehen.
Aiwanger: "Frischzellenkur für die Wirtschaft"
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hofft, dass der Umsatz der Branche in den nächsten Jahren "sprunghaft" steigen wird, "wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen". Auch neue Arbeitsplätze könnten entstehen. "In vielen Branchen läuft es nicht mehr so gut, wie es laufen sollte", sagt Aiwanger. "Hier sehen wir, das in den nächsten Jahren viel Geld ausgegeben wird. Und das soll auch in Bayern verdient werden können."
Der Minister verspricht sich davon eine "Frischzellenkur" für die bayerische Wirtschaft insgesamt. Was für das Militär entwickelt werde, bringe in der Regel auch großen Zusatznutzen für andere Wirtschaftszweige. "Es wird die gesamte wirtschaftliche Breite hochziehen."
Bundesverband hofft auf klare Ansagen
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Verteidigungs- und Rüstungsindustrie (BDSV), Hans-Christoph Atzpodien, lobt die Staatsregierung, sich für die Branche "ganz besonders" zu engagieren. Wichtige Ziele der Unternehmen seien auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgeschrieben.
Es gehe um den Dreiklang: "Planungs- und Abnahmesicherheit erhöhen, Geschwindigkeit erhöhen und Rahmenbedingen verbessern." Die Unternehmen bräuchten klare Ansagen, "was man von uns haben will (...): welche Produkte, in welcher Zeit, in welcher Stückzahl".
Söder: Waffenexport erleichtern
Entscheidend für den Erfolg der Rüstungsindustrie in Bayern ist laut Söder auch eine Lockerung der Exportgenehmigungen: "Waffenexporte müssen künftig leichter möglich sein", betont der Ministerpräsident. Dadurch ließen sich der Ausbau der Kapazitäten, langfristige Investitionen und hochwertige Qualität sichern. Insbesondere wegen der Grünen habe es hier in den Ampel-Jahren eine "extreme Zurückhaltung" gegeben. Nun gelte es, auch Verbündete und "Partner in der Welt" teilhaben zu lassen.
Grüne: Gewissenhafte Abwägung nötig
Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher betont, bei Waffenexporten werde wie bisher auch in Zukunft eine gewissenhafte Abwägung nötig sein. "Ich halte es schon für sinnvoll, dass man sich genau überlegt: Was will man an wen liefern?" Das werde aber nicht in der Staatskanzlei entschieden, sondern auf Bundesebene, in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern. "Und ich glaube, da gehören diese Themen auch deutlich besser hin."
Zwar könne von den zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung auch das eine oder andere Unternehmen im Freistaat profitieren. "Diese Erwartung, dass wir jetzt ein neues Rüstungs-Wirtschaftswunder bekommen, das der Wirtschaftsminister hier gleich schon wieder ausgerufen hat, die teile ich so in der Form nicht", sagt der Grünen-Politiker. "Aber es ist mit Sicherheit so: Jeder öffentliche Auftrag tut jetzt auch einer schwächelnden Wirtschaft gut."
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