Der Gemeinde Salzweg im Landkreis Passau droht der finanzielle Kollaps: Sie hat Schulden in zweistelliger Millionenhöhe, es fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Der Streit um eine Lösung des Problems dauert an. Nachdem der Gemeinderat am Dienstagabend (18.11.) den Haushalt 2025 samt geplanter Kreditaufnahme abgelehnt hatte, unterbrach Bürgermeister Josef Putz (FWG) die Sitzung. Bei der Fortsetzung am Mittwochabend gab es aber erneut kein Ergebnis.
Putz bestätigte dem BR, er habe den Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses vom Dienstag, den Haushalt 2025 nicht zu genehmigen, ausgesetzt. Das sei rechtlich möglich. Er wolle jetzt erst prüfen, ob die Ablehnung rechtens war. Bei der nächsten Sitzung am kommenden Dienstag (28.11.) solle dann erneut abgestimmt werden.
Mehrheit lehnt Haushalt und Neuverschuldung ab
Umstrittenster Punkt im Gemeindehaushalt ist ein erneuter Kredit in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Laut Bürgermeister Putz und einem externen Berater seien neue Schulden die einzige Möglichkeit, den finanziellen Kollaps zu verhindern. Die Mehrheit des Gemeinderats will diesen Weg nicht mitgehen.
Einige Mitglieder werfen Putz schwere Fehler vor. Er handle bei den Finanzen zu oft eigenmächtig, verschweige Fehlbeträge und missachte warnende Berichte der Rechnungsprüfung. Der Bürgermeister seinerseits argumentiert unter anderem mit unausweichlichen Investitionen. Er verweist unter anderem auf Schulsanierungen, Kita-Neubau, Kanal- und Straßensanierungen. Die Querschüsse gegen ihn seien "vorgezogener Wahlkampf".
Bürgermeister widerspricht Anschuldigungen
Die 7.000-Einwohner-Gemeinde Salzweg war in den vergangenen Monaten mehrmals in den Schlagzeilen. Auch wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen den Bürgermeister wegen Untreue und einer Razzia im Rathaus. Josef Putz sagte dem BR, er sei überzeugt, dass die Anschuldigungen entkräftet werden könnten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Gemeindemitarbeiter sorgen sich um Gehalt
Bereits 2022 war der Bayerische Kommunale Prüfungsverband zu dem Schluss gekommen: Die Kassenlage Salzwegs sei stark angespannt, die Verschuldung von damals zehn Millionen Euro weit über dem Landesdurchschnitt.
Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend brachte es ein externer Kämmerer erneut auf den Punkt: Salzweg hat eigentlich kein Geld mehr. Unbezahlte Rechnungen könnten nicht mehr beglichen werden. Die Lösung wäre ein weiterer Kredit über 2,2 Millionen Euro. Doch nach einer zunächst ruhigen Diskussion lehnte eine knappe Mehrheit mit elf zu acht Stimmen den Haushalt inklusive Neuverschuldung ab. Die Mitarbeiter befürchten, ihre Gehälter würden nicht mehr bezahlt.
Nach dreieinhalbstündiger Debatte unterbrach der Bürgermeister die Sitzung mit den Worten "Schluss jetzt. Morgen treffen wir uns wieder". Dem BR sagte er, er mache das jetzt so oft, bis es ein Lösung für Salzweg gebe.
Zum Nachhören: Haushalt 2025 abgelehnt
Nach einer hitzigen Debatte im Rathaus hat die Mehrheit des Gemeinderates den Haushaltsentwurf für 2025 am Dienstagabend abgelehnt.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!