Nach den Drohnensichtungen bei europäischen Nachbarn und am Wochenende am Münchner Flughafen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein "Schnellgesetz" zur Drohnenabwehr angekündigt. Das Kabinett will das Gesetz am Dienstag auf den Weg bringen.
Im BR-Interview sagte Söder, er sehe grundlegenden Handlungsbedarf, "wir können da nicht einfach nur zusehen, wir müssen eine Struktur finden, dass wir die Drohnen abfangen und abschießen können." Der CSU-Chef vermutet Russland hinter den Vorfällen.
BR24live überträgt die Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung in voller Länge live. Zugeschaltet ist der Leiter unserer Redaktion Landespolitik, Achim Wendler. Außerdem reagieren Vertreter von AfD und Grünen auf die Beschlüsse des Ministerrats. Den Livestream finden Sie oben eingebettet im Artikel.
Polizeiaufgabengesetz: Drohnenabwehr nicht explizit geregelt
Bis auf wenige Ausnahmen ist in Deutschland die jeweilige Landespolizei zuständig, wenn "Gefahr" in Verzug ist. In Bayern regelt dies das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Grundsätzlich könne man womöglich auch den Abschuss von Drohnen mit einer allgemeinen "drohenden Gefahr" begründen, erklärt Verena Jackson, Juristin an der Universität der Bundeswehr in München. Sie würde allerdings eine "explizite Befugnisnorm" zur Drohnenabwehr im Rahmen des Polizeiaufgabengesetzes begrüßen – für mehr Rechtssicherheit.
Juristin warnt vor "Schnellschuss"
Gleichzeitig warnt Jackson vor einem "Schnellschuss". Der neue Passus müsse "so lupenrein formuliert sein, dass uns das über Jahre trägt", fordert die Juristin. Sie warnt, man dürfe mit dem Bundesrecht "nicht in die Bredouille" kommen. Es gehe dabei auch um die Verhältnismäßigkeit, in welcher Situation Drohnen abgeschossen werden dürften.
Das grundsätzliche Problem: Die Verhältnismäßigkeit kann womöglich erst im Nachhinein wirklich bewiesen werden: Aus der Distanz lässt sich ohne spezielle Technologie nicht erkennen, ob eine Drohne bewaffnet oder mit Sprengstoff versehen ist. Zudem können abgeschossene Drohnen zu Kollateralschäden führen.
Ist die Polizei gut genug ausgestattet?
Bis auf die AfD, deren Bundesvorsitzender Tino Chrupalla in der Vergangenheit Berichte über russische Drohnenüberflüge als "viel Propaganda" abtat, sehen die Parteien im Landtag allesamt Handlungsbedarf.
Aus Sicht der Landtagsgrünen scheitert die Drohnenabwehr aktuell allerdings "nicht am Polizeigesetz" – sondern vor allem an "fehlenden Fähigkeiten". Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Florian Siekmann, fordert deshalb einen "Operationsplan" zur Drohnenabwehr – und ein "geschlossenes Vorgehen von Bund und Ländern". Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), so Siekmann, habe als Bundesinnenminister die Bedrohung "völlig verschlafen". Eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes, das die Ampelregierung auf den Weg bringen wollte, habe Dobrindt seit der Wahl "liegen lassen".
"Kein Potenzial" bei der bayerischen Polizei, Drohnen abzuschießen, sieht der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold. Polizeiliche Befugnisse müssten im Staatshaushalt mit ausreichend Geld hinterlegt werden, so sein Appell. Seine Fraktion stehe aber zu einem "effizienten und effektiven Drohnenabschuss". Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, teilt mit, "natürlich" müsse dazu die Polizei "technisch, finanziell und personell" entsprechend ausgestattet werden.
Polizeigewerkschaften fordern moderne Ausrüstung und Ausbildung
Bislang scheint das nicht der Fall zu sein. Die beiden großen Polizeigewerkschaften GdP und DPolG fordern vor der Kabinettssitzung neben "rechtlichen Möglichkeiten" vor allem eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten zur Drohnenabwehr. "Nicht hinterherfliegen", statt dessen "moderne Drohnendetektion und Abwehrtechnik" sowie Aus- und Fortbildungsangebote will etwa der Landesvorsitzende der DPolG, Jürgen Köhnlein. Und der GdP-Landesvorsitzende, Florian Leitner, sagt, die Polizei müsse "handlungsfähig" werden.
Auf Anfrage von BR24 erklärt das bayerische Innenministerium, die Polizei verfüge bereits über Drohnendetektions- und Abwehrtechnik. "Wir sind im bundesweiten Vergleich grundsätzlich sehr gut aufgestellt", so ein Ministeriumssprecher. Aus "einsatztaktischen Gründen" könne man nicht mehr dazu sagen. Aber der Sprecher räumt ein: "Die aktuellen Entwicklungen und auch der rasante technische Fortschritt in diesem Bereich stellt die Polizei vor große Herausforderungen".
Luftfahrtindustrie: Keine Engpässe bei Drohnen-Beschaffung
Aus der Luftfahrtindustrie indessen kommt das Signal, dass die zügige Beschaffung von Abfangdrohnen auf dem freien Markt kein Problem darstellen dürfte. Andreas Gundel, der Geschäftsführer des bayerischen Verbands "Bavairia", ein Zusammenschluss von Unternehmen aus der zivilen und militärischen Luftfahrt, schreibt auf BR24-Anfrage: "Sobald klar ist, wer was (gesetzlich) darf, können zügig die 'passenden' Drohnen bzw. Systeme beschafft werden. (...) Es gibt jedoch nicht DIE eine Drohne, die alles kann und alles abwehrt."
Ganz so schnell dürfte es mit dem anvisierten "Schnellgesetz" in Bayern nicht gehen: Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Gesetzentwurf erst noch im Landtag debattiert und schließlich verabschiedet werden.
Zum Video: SPD-Innenpolitiker Fiedler - Zuständigkeit eindeutig
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler
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