Noch ziert die Internetseite des Ludwig-Ehrhard-Gipfels das Wappen des Freistaats Bayern samt Schriftzug: "Schirmherrschaft: Ministerpräsident Dr. Markus Söder". Ob es dabei bleibt, lässt Söder angesichts der Vorwürfe gegen den Veranstalter, die Weimer Media Group, offen. Im ZDF sagte Söder diese Woche, sowohl die weitere finanzielle Unterstützung für den Gipfel durch den Freistaat als auch seine eigene Teilnahme seien abhängig vom Ergebnis einer "internen Compliance-Prüfung" der Staatskanzlei.
Erstmals seit Bekanntwerden der Vorwürfe vor gut zehn Tagen geht der Ministerpräsident und CSU-Chef aber auf Distanz zur Person Wolfram Weimer (parteilos), der bis zu seiner Ernennung zum Kulturstaatsminister Geschäftsführer der Weimer Media Group war. Im "Focus"-Podcast "Machtmenschen" äußerte Söder indirekt Kritik an Weimer: "Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zusammen geht's nicht." Man müsse sich entscheiden: "Blaulicht oder Konto."
Weimer unter Druck
Weimer hatte mit seinem Eintritt in die Bundesregierung die Weimer Media Group verlassen und sein Geschäftsführermandat niedergelegt. Er hielt aber weiter 50 Prozent an dem Verlag, den er gemeinsam mit seiner Frau Christiane Goetz-Weimer gegründet hatte. Verboten ist das nicht. Oppositionspolitiker warnten aber vor einer Vermischung von Amt und Geschäftsinteressen.
Wegen der Kritik gab der Kulturstaatsminister vergangene Woche seine Firmenanteile an einen Treuhänder, "um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat". Die Debatte hält trotzdem an.
Söder: Merz entscheidet
Söder ist als CSU-Chef zwar Teil der Berliner Regierungskoalition, verweist aber auf Friedrich Merz (CDU): Die Entscheidung über Regierungsämter treffe "nur der Bundeskanzler". Weimer sitze als Kulturstaatsminister im Kanzleramt und sei mit Merz sehr gut befreundet. "Insofern, glaube ich, ist die Nähe größer, aber auch die Kenntnis um das Problem größer. Und wenn Friedrich Merz sagt, das ist okay für ihn, dann ist es auch ok." Im ZDF-Interview ließ Söder allerdings seine Unzufriedenheit mit der Arbeit des Kulturstaatsministers durchblicken: "Ein bisschen mehr Schwung in einigen Themen wie der Filmpolitik würde nicht schaden."
Ein Sprecher des Kulturstaatsministers teilte dem BR mit, man habe Söders Aussagen zur Kenntnis genommen. Weimer habe sich konform mit dem Bundesministergesetz verhalten.
Verlag weist Vorwürfe zurück
Bei der Prüfung durch die Staatskanzlei geht es nicht um die Person Weimers, sondern um die Frage, ob sich Unternehmen beim Ludwig-Erhard-Gipfel gegen Geld exklusiven Zugang zu Spitzenpolitikern und damit Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungsträger verschaffen konnten. Der Verlag wies entsprechende Medienberichte zurück und kündigte juristische Schritte an.
Söder stellte im ZDF klar: "Wenn dieser Vorwurf stimmen sollte, dann wäre das etwas, was wir nicht gut finden." Die Prüfung soll innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein: "Wir werden entweder noch vor Weihnachten oder kurz danach ein Ergebnis haben."
AfD verlangt Untersuchungsausschuss
Der AfD-Landtagsfraktion reicht das nicht. Sie will am Montag einen Untersuchungsausschuss beantragen, um "eventuelles Fehlverhalten von Mitgliedern der Staatsregierung" zu klären. Der Antragsentwurf liegt dem BR vor. Demnach soll der Ausschuss Zahlungen und Verträge des Freistaates mit der Weimer Media Group erfassen und mögliche Auswirkungen auf die "Objektivität der Verwaltung und der Gesetzgebung des Freistaates" unter die Lupe nehmen.
Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte, Staatsregierung und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) müssten "jeden Verdacht der Korruption ausräumen". Alle Abgeordneten sollten "parteipolitische Interessen zurückstellen" und den Antrag unterstützen. Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss ein Fünftel der Abgeordneten zustimmen. Die AfD bräuchte daher Stimmen aus anderen Fraktionen.
Andere Fraktionen winken ab
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte: "Im Moment gibt es eigentlich andere Probleme in unserem Land, die es zu lösen gilt." Ein Untersuchungsausschuss zu den AfD-Beziehungen zu Russland "wäre da wahrscheinlich sinnvoller". Außerdem habe die Staatskanzlei sofort eine Prüfung eingeleitet. Auf diese verweist auch sein Freie-Wähler-Kollege Florian Streibl. Entscheidend sei eine vollständige Klärung der Vorwürfe durch die bereits tätigen Institutionen.
Die SPD-Fraktion hat laut ihrem Chef Holger Grießhammer eine ausführliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt und wartet auf Antwort. Zum AfD-Antrag sagt er: "Einfach mal blindlings mit der Keule zuzuschlagen, ist kein gutes Rezept." Die Grünen-Fraktion will die Thematik gründlich analysieren, ohne über das "aggressive Stöckchen der AfD zu springen", wie ihr Finanzexperte Tim Pargent dem BR sagte. "Dennoch sollten jetzt alle Beteiligten an einer schnellen Aufklärung der massiven Vorwürfe mitwirken."
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