Gemeinsam wünschen sich CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD im Bayerischen Landtag, dass die angekündigte deutsche Außenstelle der weltgrößten Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nach München kommt. Sie halten die Stadt, von der aus Adolf Hitler die NS-Diktatur und damit die Judenvernichtung gestartet hat, für den idealen Standort für das künftige "Yad Vashem Education Center" – eine Bildungseinrichtung zur Mahnung an den Holocaust.
Außerdem habe mit den Nürnberger Prozessen das internationale Völkerstrafrecht begonnen, und ab 1945 wurde etwa in München das jüdische Gemeindeleben neu begründet, sagt die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Ute Eiling-Hütig (CSU). "Bayern verkörpert damit die gesamte Spannbreite vom Täter-, über den Opfer- bis zum Wiederaufbauort jüdischen Lebens. Diesen Kontext bietet kein anderer Standort." Sollte sich die Jerusalemer Gedenkstätte Yad Vashem tatsächlich in Bayern ansiedeln, dann wäre das ein "deutliches und international sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus und für demokratische Werte".
Knobloch: Kampf gegen "Extremismus und Revanchismus" muss weitergehen
Auch SPD-Bildungsexpertin Simone Strohmayr betont in der Ausschusssitzung, man wisse, dass der Antisemitismus in den vergangenen Jahren zugenommen habe. Deshalb würde man mit so einer Bildungsstätte ein gutes zusätzliches Angebot geschaffen, um aufzuklären – in Zusammenarbeit mit Schulen und Universitäten.
Denn die Yad-Vashem-Zweigstelle soll sich mit ihren Bildungsangeboten vor allem an Lehrer richten. Für Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, wäre es eine "Bestätigung des Geleisteten und ein Ansporn für kommende Generationen", wenn ein Bildungszentrum von Yad Vashem "als Ort des Lernens über die Schrecken unserer Geschichte" in ihre "Heimatstadt, die frühere Hauptstadt der Bewegung", käme. Der Kampf gegen "Extremismus und Revanchismus" müsse weitergehen.
AfD hält Holocaust-Bildungszentrum für "unverantwortlich"
Die AfD lehnt den überfraktionellen Antrag als einzige Landtagspartei ab. Solch ein Zentrum in Bayern, in Deutschland zu errichten, sei aufgrund von "Massenmigration" und linkem Antisemitismus "unverantwortlich", sagt der AfD-Abgeordnete Oskar Atzinger. "Als wirksamste Maßnahme im Kampf gegen Antisemitismus" fordert Atzinger die Ausweisung aller Islamisten aus Deutschland.
Weil er dabei das Wort "Remigration" benutzt, erteilt ihm die Ausschussvorsitzende Eiling-Hütig einen "Ordnungsruf". Und Charlotte Knobloch reagiert empört, sie habe mit "Gegnern der Demokratie" am Tisch gesessen. Ihre Bemerkung: "Die Demokratie wird hier mit Füßen getreten, von irgendwelchen Leuten", erntete lauten Beifall im Bildungsausschuss.
Befürworter: Yad Vashem passt zu Bayerns "Erinnerungslandschaft"
Im Bildungsausschuss verspricht Kultusminister Anna Stolz (FW) eine "Kraftanstrengung" der gesamten Staatsregierung, um Yad Vashem von den "herausragenden Standortbedingungen" in Bayern zu überzeugen. Dazu zählen nach Auffassung der Befürworter Forschungseinrichtungen wie das renommierte Institut für Zeitgeschichte, die Ludwigs-Maximilians-Universität (LMU), das NS-Dokumentationszentrum.
Dazu komme die gesamte bayerische "Erinnerungslandschaft", von den Konzentrationslagern in Dachau und Flossenbürg über den Erinnerungsort Obersalzberg bis hin zum Reichsparteitagsgelände in Nürnberg. Seine Standort-Entscheidung will Yad Vashem im kommenden Jahr fällen.
Spaenle wünscht Standort bei historischen NS-Stätten
Im Wettbewerb mit den Bundesländern Sachsen und Nordrhein-Westfalen um die Ansiedlung sieht der Antisemitismus-Beauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), Bayern in einer sehr guten Ausgangsposition. Es gebe bereits "konkrete Vorstellungen" für eine Bildungseinrichtung, die "sehr stark kommunikativ ausgerichtet" sei – mit "Möglichkeit, größere Veranstaltungen zu machen".
Als potenziellen Standort hofft Spaenle darauf, dass der Freistaat mit einer Immobilie in der Münchner Maxvorstadt, in der Nähe zum bestehenden NS-Dokumentationszentrum und den historischen NSDAP-Gebäuden ins Rennen geht. Denn: "Wir sind das Original, leider." In München sei die NS-Bewegung entstanden.
Staatsregierung wirbt mit Sicherheitsargument
Für die bayerische Staatsregierung erklärt Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), Bayern bewerbe sich "mit ganzer Kraft um die Außenstelle der Internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem". München sei dafür der "richtige Ort". Als Vorbild für die Ansiedlung nennt Herrmann die Europäische Rabbinerkonferenz, die vor zwei Jahren "aus gutem Grund von London nach München umgezogen" sei. Dessen Generalsekretär habe damals betont, dass Bayern ein besonders sicherer Ort sei und die Staatsregierung alles für die Sicherheit jüdischen Lebens unternehme. "Das gilt heute mehr denn je", sagte Herrmann.
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