Die künftige Ministerriege der Union bekommt immer mehr Konturen. Am Montag sollen die Namen offiziell bekannt gegeben werden, nun sind bereits einige durchgesickert.
Baerbocks Nachfolger: CDU-Politiker Wadephul?
Einer davon: Johann Wadephul. Er soll nach Informationen des Portals "Table Media" und der "Bild"-Zeitung Außenminister einer Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werden. Der Schleswig-Holsteiner wäre erster CDU-Außenminister seit fast 60 Jahren.
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien soll den Berichten zufolge das neue Bildungsressort in der Bundesregierung übernehmen. Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche soll demnach Wirtschaftsministerin werden. Wie "Table Media" und "Bild" zudem schreiben, ist die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Nina Warken, als neue Gesundheitsministerin vorgesehen.
Sender: Dobrindt und Bär ins Kabinett
Nach Informationen des Senders ntv soll der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), Kanzleramtschef werden. Das Innenministerium solle CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt leiten. Die CSU entsendet dem Sender zufolge zudem die ehemalige Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, an die Spitze des Forschungs- und Raumfahrtministeriums. Bär und Dobrindt wurden bereits als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet ferner aus Kreisen des CDU-Präsidiums, dass der Verleger und Publizist Wolfram Weimer neuer Kulturstaatsminister werden soll.
Offizielle Verkündung am Montag
Ein CDU-Sprecher sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man äußere sich zu den Spekulationen nicht. Er verwies auf die am Montag geplante Vorstellung der Kabinettsbesetzung. Dann will CDU-Chef Merz in Berlin die künftigen Ministerinnen und Minister präsentieren, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten in München vor.
Merz sagte am Sonntag, die Mannschaft, die er für den CDU-Teil vorstellen werde, "wird nach meiner Überzeugung eine wirklich sehr, sehr gute Regierungsmannschaft werden, um genau diese Themen zu lösen, vor denen wir stehen". Der CDU-Chef nannte in der Innenpolitik die Migration und in der Außenpolitik die großen Unsicherheiten auf der Welt. Zudem müsse Deutschland Chancen nutzen, um aus der Wachstumskrise herauszufinden.
Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen drei Ressorts.
Bundeskanzler soll am 6. Mai gewählt werden
Die SPD will ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett erst nach dem Ende ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag präsentieren. Bis 29. April um 23.59 Uhr können die Genossinnen und Genossen online ihre Stimmen abgeben. Das Ergebnis soll dann am Mittwoch bekanntgegeben werden.
Schon am Montag kommen etwa 150 Delegierte der CDU in Berlin zusammen, um über den zwischen den Parteiführungen von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die CSU hatte den 144 Seiten Entwurf bereits kurz nach der Einigung per Vorstandsbeschluss abgesegnet.
Wenn auch die SPD zustimmt, soll der Koalitionsvertrag am 5. Mai unterzeichnet werden. Am Tag darauf wäre die Wahl des Kanzlers. Merz benötigt am 6. Mai im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, also 316 Stimmen – auch Kanzlermehrheit genannt.
Rückendeckung für Jens Spahn
Unterdessen haben CSU-Chef Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sich für die Ernennung von CDU-Politiker Jens Spahn als Unions-Fraktionschef im Bundestag ausgesprochen. "Wenn Jens Spahn kandidieren würde, dann hätte er meine Sympathie und Unterstützung", sagte Söder laut einem vorab verbreiteten Interview in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" von Sonntag. Linnemann sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" für Spahn aus. Er scheue keine Auseinandersetzung, kenne sich in sehr vielen Themen gut aus und verfüge über große Erfahrung, so Linnemann.
Den Fraktionsvorsitz hat derzeit noch CDU-Chef Merz inne. Spahn ist bisher stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, die nach der Wahl im Februar mit 208 Abgeordneten stärkste Kraft im Bundestag ist. Vor seiner dreijährigen Amtszeit als Gesundheitsminister war Spahn von 2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Im Video: BR-Korrespondent Dake zu den Ministernamen
BR-Korrespondent Björn Dake
Mit Informationen von dpa und AFP
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