Ist der Streit um das Rentenpaket vom Tisch? Im Koalitionsausschuss haben die Spitzen von Union und SPD Zugeständnisse an die jungen Unionsabgeordneten beschlossen. Der Gesetzentwurf selbst soll nicht mehr geändert werden und soll kommende Woche in den Bundestag eingebracht werden. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz. Er rechne mit einer breiten Zustimmung der Unionsfraktion zu dem Vorschlag.
Dem Vernehmen nach soll dem Gesetzespaket ein Begleittext hinzugefügt werden, der dem ARD Hauptstadtstudio vorliegt, und der sicherstellen soll, dass die junge Generation nicht allein die finanzielle Last tragen muss. Schon in der Nacht hatten Vertreter der Jungen Gruppen ihre Zustimmung dazu signalisiert, wie die "Bild" berichtet. In der Früh gab es erste Gespräche mit der Jungen Gruppe. Außerdem wurden am Morgen die Abgeordneten von CDU und CSU in einer Sondersitzung der Fraktion über die Ergebnisse der Nacht informiert.
Kompromissangebot an Junge Gruppe
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte sich bisher gegen die Pläne ausgesprochen. Sie hält das nach 2031 angepeilte Rentenniveau für eine zu hohe Belastung der nachfolgenden Generationen - und hatte deshalb damit gedroht, die Pläne bei der Abstimmung im Bundestag scheitern zu lassen.
Die Beschlussvorlage der Bundesregierung sieht zum einen vor, die private Altersvorsorge als dritte Säule der Rente in Deutschland zu stärken. Dafür will die Bundesregierung ein zehn Milliarden Euro umfassendes Aktienpaket auflegen. Und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll noch in diesem Jahr einen Reformvorschlag vorlegen für die private Altersvorsorge sowie Eckpunkte zur Frühstartrente.
Rentenkommission soll früher Arbeit aufnehmen
Auch die Rentenkommission soll noch heuer vom Bundestag eingesetzt werden und ihre Reformvorschläge bis Ende Juni 2026 vorlegen - und nicht erst Ende des kommenden Jahres. Diese Kommission soll ausdrücklich prüfen, ob die Lebensarbeitszeit über 67 hinaus verlängert wird. Für die SPD war das bisher stets tabu.
Die Reform werde "eine große Anstrengung, aber wir werden sie leisten und lösen", betonte Merz. Er habe den jungen Unionsabgeordneten zugesagt, das Thema mit gebotener Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit anzugehen. Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder wird die junge Gruppe in der Kommission eine zentrale Rolle bekommen.
Das Rentenpaket als solches sieht weiterhin vor, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei mindestens 48 Prozent stabil zu halten. Außerdem geht es um die Ausweitung der Mütterrente und die Einführung der Aktiv-Rente. Die Abstimmung im Bundestag soll kommende Woche stattfinden.
Bundesregierung will Lockerungen beim Verbrenner-Aus
Der Koalitionsausschuss hatte bis tief in die Nacht über strittige Themen beraten. Neben dem Vorgehen im Rentenstreit ging es im Koalitionsausschuss auch um das geplante Verbrenner-Verbot der EU: Ab 2035 sollen neue Autos kein CO2 mehr ausstoßen dürfen.
Die Bundesregierung will sich nun in Brüssel dafür stark machen, dass die Kommission auch nach 2035 auch weiterhin Fahrzeuge etwa mit doppeltem Antrieb zulässt sowie solche mit "hocheffizienten Verbrennermotoren", wie Bundeskanzler Merz mitteilte. Es gehe darum, die Klimaziele und die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zusammenzubringen.
Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride kommt
Außerdem hat sich der Koalitionsausschuss auf eine neue Kaufprämie sowohl für E-Autos als auch für Plugin-Hybride geeinigt. Die Förderung von mindestens 3000 Euro richte sich an Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen, hieß es. Bayerns Ministerpräsident Söder zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen. "Auto ist und bleibt die zentrale Wertschöpfung in unserem Land", sagte er.
Mit Informationen von dpa.
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