Ein schlichter schwarz-weiß gehaltener Hinweis, wie die Tiere gehalten wurden: der sollte eigentlich schon längst auf Schweinefleischpackungen stehen. Nämlich seit August vergangenen Jahres. Aber bisher finden Verbraucher ihn dort nicht.
Schwarz-Rot hatte den Start bereits einmal um ein paar Monate verschoben und hat jetzt eine weitere Verschiebung beschlossen. Neuer Start-Termin fürs Label: Anfang 2027. "Wir wollen es vom ersten Tag an praxistauglich für alle Beteiligten haben, und es war halt eben nicht praxistauglich", so begründet Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, CSU, im ARD-Interview die Verschiebung. Das Jahr will die schwarz-rote Koalition nutzen, um das Tierhaltungskennzeichen nochmal grundsätzlich zu ändern und anzupassen.
Label mit fünf Stufen
Das Tierwohllabel hatte ursprünglich die Ampelregierung auf den Weg gebracht. Es ist als staatliche, verpflichtende Kennzeichnung gedacht. In seiner jetzigen Form hat die Kennzeichnung fünf Stufen – von Stall über Auslauf bis hin zu Bio. Diese Stufen zeigen, ob die Schweine nach dem gesetzlichen Mindeststandard gehalten werden oder zum Beispiel mehr Platz haben, wie bei der Stufe "Stall plus Platz". Bei der Kategorie "Auslauf/Weide" dürfen die Schweine auch raus aus dem Stall nach draußen. Das bisherige Label würde erstmal nur für frisches Schweinefleisch gelten, also zum Beispiel nicht für Wurst.
Wunsch: Label auch für die Gastronomie
Der SPD-Abgeordnete Jens Behrens wünscht sich, dass die Vorgaben für die einzelnen Stufen nochmal verändert werden. Und er will das Label nicht nur im Supermarkt zur Pflicht machen, sondern auch für die Gastronomie. Die Verbraucher sollen auch beim Schnitzel im Restaurant wissen, wie das Tier gehalten wurde. "So schaffen wir eine breite Transparenz und damit auch eine breite Akzeptanz", sagt Behrens.
Bauern fordern Überarbeitung
Der Deutsche Bauernverband begrüßt die Verschiebung. Landwirte, aber auch die Fleischwirtschaft, hatten das bisherige Kennzeichen immer wieder deutlich kritisiert: sehr viel Bürokratie, sehr viel Dokumentation. Wäre es in seiner jetzigen Form gekommen, "das hätte ein Chaos bei den Produzenten ausgelöst", sagt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands.
Fürs staatliche Label müssen sich die Schweinehalter in die fünf Haltungsstufen einsortieren. Der Bauernverband weist darauf hin, dass die Landwirte teils schon bei anderen Labels und Qualitätskontrollen mitmachen und dafür bereits Unterlagen einreichen. Rukwied fordert, "dass etablierte Prüfungseinrichtungen eingebunden werden". So gebe es die Möglichkeit, neue Bürokratie gering und das System schlank zu halten.
Außerdem will Rukwied, dass auch Ware aus dem Ausland gekennzeichnet wird. Das ist im bisherigen Gesetz nicht der Fall, da die damalige Ampelregierung befürchtet hatte, dass eine solche Regelung gegen EU-Recht verstoßen könnte. Nun soll es dafür nach dem Willen von Schwarz-Rot einen neuen Anlauf geben.
Grüne kritisieren Verschiebung
Die Tierhaltungskennzeichnung war eines der zentralen Projekte der Grünen in der Ampelregierung. Zwar hätten auch sie sich damals ein noch umfassenderes Label gewünscht, sagt die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer. Wegen vieler rechtlicher Hürden habe man sich damals aber dafür entschieden, erstmal kleiner anzufangen, nur mit Schweinefleisch – mit der Hoffnung, das Label dann schrittweise ausweiten zu können. Zoe Mayer fürchtet jetzt, "dass dieses Gesetz an den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll, nämlich gar nicht mehr kommen soll."
Bundesagrarminister Alois Rainer hingegen kündigt an, jetzt "mit aller Kraft" daran zu arbeiten, dass das Label am 1. Januar 2027 in Kraft treten kann.
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