"Besser kein Gesetz, als ein schlechtes" schreibt der Bayerische Bauernverband in seinem 15-Punkte-Katalog, den Präsident Günther Felßner vorgestellt hat. "Schlecht" sei das Vorhaben der Bundesregierung deswegen, weil es aktuell keine finanziellen Leistungen für die Landwirte vorsehe, die Tiere nach höheren Standards halten.
Der Verbraucher "bezahlt das Teurere nicht, der kauft das Billige in der Mehrheit", so Felßner. Über die Verkaufspreise allein werde man die Kosten für höhere Tierhaltungsstandards nicht finanzieren können. Deshalb brauche es Transferleistungen. Erst im vergangenen September hat das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Förderprogramm für tiergerechtere Ställe auslaufen lassen.
Kommt die Kennzeichnungspflicht überhaupt?
Solange das nicht geklärt sei, sei es besser, weiter auf das privatwirtschaftlich organisierte Haltungsstufensystem zu setzen: Schon länger und freiwillig kennzeichnen manche Erzeuger ihre Produkte mit den Haltungsstufen 1 bis 5 – die Landwirte bekommen Aufschläge von ihren Vermarktungspartnern, wenn sie höhere Haltungsstufen liefern.
Ob und wann das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnungspflicht wirklich kommt, ist aktuell unklar. Am Donnerstag wollen die Regierungsfraktionen im Bundestag dafür stimmen, das Inkrafttreten erneut zu verschieben, diesmal auf den 1. Januar 2027. Die ursprüngliche Gesetzesinitiative ging von der Ampel-Regierung aus, aber schon 2018 hat die damalige CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von so einer Regelung gesprochen.
BBV zieht gemischte Bilanz
Zu Beginn des neuen Jahres hat BBV-Präsident Felßner eine Bilanz gezogen: Obwohl die Politik vielen Verbandsforderungen nachgekommen sei, blickt er gerade eher pessimistisch auf die aktuelle Lage der Landwirtschaft. Noch immer gebe es zu viel Bürokratie, der Mindestlohn mache es gerade bei Sonderkulturen wie Obst & Gemüse schwierig, mit günstiger produzierenden Landwirten im Ausland mitzuhalten.
Allerdings: Landwirte profitieren weiterhin von der Agrardieselrückerstattung, wegen der vor zwei Jahren Tausende Landwirte demonstrierten. Außerdem positiv für Felßner: In Berlin wird aktuell daran gearbeitet, dass der Wolf gemanagt, also unter bestimmten Umständen geschossen werden kann.
Sorge wegen Mercosur-Abkommen
Grundsätzlich spricht sich Felßner für Freihandelsabkommen aus, blickt aber mit Sorge auf das EU-Mercosur-Abkommen: Durch niedrigere Zölle erwartet der Bauernverband einen stärkeren Wettbewerb mit Produkten aus Südamerika. "Ich bin enttäuscht von der Bundesregierung", sagte Felßner. "In den letzten Monaten nur die Aussage zu hören, es muss jetzt schnell unterschrieben werden. Wissend, dass der Agrarteil nicht passt. Das wird der Verantwortung gegenüber den Bauern in Deutschland nicht gerecht."
Seiner Meinung nach hätte die EU aushandeln müssen, dass auf südamerikanischer Seite ein Zertifizierungssystem geschaffen werden muss, das sicherstellt, dass nur nach europäischen Standards produzierte Produkte in die EU exportiert werden. So sei es ein unfairer Wettbewerb.
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