Aus seiner Frustration über das offenkundige Scheitern seiner diplomatischen Bemühungen, ein Ende des russischen Angriffskriegs durch Telefonate mit Wladimir Putin herbeizuführen, machte Donald Trump vor laufenden Kameras am Kabinettstisch in Washington keinen Hehl: Deutlicher als jemals zuvor hielt der US-Präsident am Dienstag dem Kremlchef in harschen Tönen vor, ihn – Trump – in den vergangenen Wochen und Monaten an der Nase geführt zu haben: "Wenn Sie die Wahrheit wissen wollen, bekommen wir von Putin einen Haufen Mist aufgetischt", sagte der US-Präsident. Der russische Präsident sei zwar "die ganze Zeit sehr nett zu uns, aber es stellt sich als bedeutungslos heraus."
Die USA würden die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine wiederaufnehmen, die in der vergangenen Woche abrupt gestoppt worden waren. Die Ukraine müsse in der Lage sein, sich zu verteidigen, denn das Land werde "sehr hart getroffen". Die Vereinigten Staaten "werden mehr Waffen schicken müssen, vor allem Verteidigungswaffen."
US-Waffenlieferungen stammen allesamt noch aus Bidens Amtszeit
Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus hat US-Präsident Donald Trump keine einzige neue Waffen- und Munitionslieferung für die Ukraine genehmigt. Die gesamte Militärhilfe Washingtons geht zurück auf Entscheidungen des früheren Präsidenten Joe Biden. Das US-Verteidigungsministerium hatte nach Angaben der New York Times in den letzten beiden Jahren Waffen, Munition und Militärgerät in Höhe von mehr als 66 Milliarden Dollar an die Ukraine geliefert.
Diese Militärunterstützung erfolgte aus zwei unterschiedlichen Quellen. Aus Lieferungen aus den Arsenalen des Pentagons, die umgehend durch die Finanzierung des US-Kongresses mit neuen Waffen- und Munitionslieferungen wieder aufgefüllt wurden. Und aus Finanzmitteln der sogenannten "Ukraine Security Assistance Initiative", mit denen das Pentagon direkt bei US-Rüstungsunternehmen Militärgüter für die Ukraine bestellen und bezahlen konnte – ganz überwiegend handelte es sich dabei um Munitionslieferungen. Während ein Großteil der amerikanischen Waffensysteme vom Pentagon an Kiew mittlerweile ausgeliefert worden ist, laufen die Munitionslieferungen noch weiter.
All diese Militärhilfen Washingtons wurden vor dem Amtsantritt Trumps verlasst und finanziert. Insofern beziehen sich die Ankündigungen Trumps von dieser Woche, die USA würden "wieder mehr Waffen liefern müssen" auf Entscheidungen, die sein Amtsvorgänger Biden und der US-Kongress getroffen hatten.
Um welche Waffen es geht
Konkret handelt es sich nach Angaben der New York Times bei der Wiederaufnahme der Waffen- und Munitionslieferungen um 30 Patriot-Luftabwehrraketen, die für die Abwehr der russischen Hyperschallraketen Kinschal unerlässlich sind, um 142 Hellfire-Raketen für die ukrainischen F-16 Kampfflugzeuge, sowie um rund 8.500 Artillerie-Granaten, die den Bedarf der ukrainischen Armee von rund zwei Tagen abdeckt. Bis gestern Nachmittag seien diese Militärgüter, die in Polen bereitstehen, noch nicht ausgeliefert worden.
Kommen jetzt harte US-Sanktionen gegen Russland?
Eine tatsächliche Kehrtwende in Trumps Russlandpolitik dürfte erst dann erkennbar sein, wenn der US-Präsident – erstmals seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar – massive Wirtschaftssanktionen gegen Putin verhängen würde. Davor ist Donald Trump in den vergangenen Monaten stets zurückgewichen, offenkundig in der trügerischen Hoffnung, mit dem Kremlchef einen "Deal" zur Beendigung des Angriffskriegs herbeiführen zu können. Nach den beispiellos intensivierten russischen Luftangriffen und Trumps ergebnislosen Telefonaten mit Putin deutete der US-Präsident erstmals an, neue Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen. Doch es blieb bei dieser Ankündigung.
Senatsmehrheit für Sanktionen
Im US-Senat hingegen hat sich eine große, überparteiliche Mehrheit zusammengefunden, um mit massiven Sanktionen die Haupteinnahmequelle der russischen Kriegsmaschinerie zu treffen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jedes Land, das russisches Erdöl, Gas, Uran oder andere Rohstoffe kauft, von den USA mit Strafzöllen in Höhe von 500 Prozent belangt werden würde.
Betroffen wären davon in erster Linie China und Indien, die mit rund 70 Prozent zu den Hauptimporteuren russischen Erdöls und Gas zählen. Im US-Senat unterstützen nach übereinstimmenden Meldungen 82 der 100 Senatorinnen und Senatoren den Gesetzentwurf.
Wie sich der Präsident dazu stelle, wollten in dieser Woche Journalisten von Donald Trump wissen. Er überlege, ob er die Gesetzesvorlage im US-Senat unterstützen solle, sagte Trump und fügte wörtlich hinzu: "Ich schaue mir das sehr genau an."
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