Ein Vorschlag für das Ende des Rentenstreits, gemeinsame Position bei der Lockerung des Verbrenner-Aus' und milliardenschwere Förderung von Elektro- und Hybridautos: Der Koalitionsausschuss hat nach sechsstündigen Beratungen in der Nacht zum Freitag Lösungen für wichtige Streitthemen vorgelegt.
Rentenpaket soll bleiben
Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zum Rentenpaket trotz der Kritik junger Unionsabgeordneter nicht mehr ändern. Der Entwurf solle dem Bundestag in der kommenden Woche vorgelegt werden, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das Rentenpaket sieht weiterhin vor, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei mindestens 48 Prozent stabil zu halten. Auch Mütterrente und Einführung einer Aktiv-Rente bleiben bestehen.
Die Kritikpunkte der jungen Unionsabgeordneten sollten aber in einem begleitenden Entschließungsantrag des Bundestags berücksichtigt werden, in dem eine grundlegende Reform des Rentensystems anvisiert wird. Dazu soll noch Ende dieses Jahres eine Rentenkommission eingesetzt werden und ihre Reformvorschläge bis Ende Juni 2026 vorlegen - und nicht erst Ende des kommenden Jahres.
Mehrere Aufträge für Rentenkommission
Einem Beschlusspapier der Koalition zufolge soll der Entschließungsantrag mehrere Reformaufträge für die Rentenkommission enthalten. Genannt werden die Prüfung einer Verlängerung von Lebensarbeitszeit; die Anpassung der Altersgrenze für den Bezug einer Rente für langjährig Versicherte; die Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsfaktors nach 2031 und flexibler Übergänge in die Rente sowie die Prüfung der Frage, ob sich die Rentenentwicklung weiter an der Lohnentwicklung orientieren soll oder beispielsweise an der Inflation.
Beschlossen wurde auch die Stärkung der privaten Altersvorsorge. Hierfür will die Regierung zehn Milliarden Euro bereitstellen. Der Betrag soll mit Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes etwa an der Telekom oder der Commerzbank finanziert werden. Laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet die Koalition dabei bisher mit einem Betrag von "grob" 400 Millionen Euro. Details soll der nächste Koalitionsausschuss am 10. Dezember beschließen.
Koalition will Lockerung des EU-Verbrenner-Aus
Im Koalitionsausschuss ging es auch um das geplante Verbrenner-Verbot der EU: Ab 2035 sollen neue Autos kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte nach den Beratungen des Koalitionsausschusses, er werde die EU-Kommission bitten, dass die Kommission nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zulasse, also Fahrzeuge bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner. Es gehe insbesondere um eine gute Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie und den Ansprüchen, die an den Klimaschutz gestellt werden. Der Klimaschutz solle nicht relativiert werden. Die Ziele sollten aber technologieoffen erreicht werden, sagte Merz.
Kaufprämie für E-Autos
Außerdem hat sich der Koalitionsausschuss auf eine neue Kaufprämie sowohl für E-Autos als auch für Plugin-Hybride geeinigt. Gefördert werden sollen Haushalte mit einem zu versteuernden jährlichen Einkommen (also Brutto-Einkommen) bis zu 80.000 Euro, diese Grenze steigt um 5.000 Euro pro Kind.
Die Prämie für den Kauf oder das Leasing eines E-Autos oder Plugin-Hybrids soll 3.000 Euro betragen - pro Kind erhöht sie sich um 500 Euro, allerdings maximal um 1.000 Euro. Für Haushalte mit besonders niedrigem Einkommen ist eine weitere Aufstockung um 1.000 Euro möglich. Die Grenze wird hier bei 3.000 Euro netto im Monat gezogen.
Nur Privatpersonen können die Förderung erhalten. Das Auto darf anschließend nicht sofort weiterverkauft werden. Insgesamt stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung, damit könnten 600.000 Autos gefördert werden.
Bis Ende des Jahres soll die genaue Ausgestaltung des Förderprogramms nun "finanziert" werden, heißt es im Koalitionsbeschluss. Dann werde das Programm "schnellstmöglich im Jahr 2026 gestartet". Voraussetzung ist die Genehmigung der EU-Kommission.
CSU-Chef Markus Söder betonte, im Programm seien auch sogenannte "Local-Content-Kriterien" vorgesehen - Vorschriften also, die vorsehen, dass ein bestimmter Anteil des Fahrzeugs in Europa gefertigt wird. Die Autos müssten "auch bei uns Wertschöpfung haben und Arbeitsplätze sichern", sagte Söder.
Keine Beschlüsse zum Heizungsgesetz
Keine Beschlüsse gab es zur geplanten Änderung des Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung. Dies dürfte beim nächsten Koalitionsausschuss am 10. Dezember erneut auf der Tagesordnung stehen.
Mit Informationen von AFP und dpa.
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