Vor dem Oberlandesgericht hat am Vormittag der Prozess um den Anschlag auf eine Verdi-Demonstration vor knapp einem Jahr begonnen. Ein damals 24-jähriger Afghane soll mit einem Kleinwagen in den Demonstrationszug gerast sein. Eine 37-jährige Frau und ihre zweijährige Tochter kamen ums Leben, 44 weitere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich.
Nach dem tödlichen Anschlag am 13. Februar vor einem Jahr wurde der tatverdächtige Afghane noch am Tatort festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten zweifachen Mord und 44-fachen Mordversuch vor. Sie geht von islamistischem Terrorismus als Motiv aus. Er soll laut Staatsanwaltschaft Kontakt zu islamistischen Predigern gehabt haben.
25-jähriger Angeklagter soll "Allahu Abbar" gerufen haben
Nach Ermittlerangaben hatte der Mann "Allahu Akbar" gerufen und nach seiner Tat gebetet. In seiner Vernehmung habe er eingeräumt, bewusst in die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Demonstrationszugs gefahren zu sein – "aus einer übersteigerten religiösen Motivation heraus", wie die Ermittler es einschätzen.
Zu Prozessbeginn hatte der Mann sein Gesicht hinter einer roten Mappe vor den Fotografen versteckt und für die Kameras den rechten Zeigefinger gehoben – eine verbreitete Geste unter Muslimen weltweit, die den Glauben an den einen und einzigartigen Gott symbolisieren soll.
Angeklagter Afghane verweigert Aussage vor Gericht
Von dem 25-Jährigen selbst wird während des Prozesses nichts zu hören sein, er verweigerte die Aussage: "Der Angeklagte wird sich nicht zur Sache äußern", sagte sein Verteidiger Johann Bund beim Prozessauftakt am Oberlandesgericht (OLG) München. Auch zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wolle der 25-Jährige nichts sagen. Ein Asylantrag wurde abgelehnt, aufgrund einer angefangenen Ausbildung hatte er den Duldungsstatus.
Der Angeklagte sitzt seit dem Anschlag in Untersuchungshaft, zwischenzeitlich war er dabei in der psychiatrischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt. Im Prozess soll auch die Schuldfähigkeit des 25-jährigen Angeklagten durch einen forensischen Psychiater geprüft werden. Wie ein Gerichtssprecher am Rande der Hauptverhandlung sagte, ergab ein vorläufiges schriftliches Gutachten keine Hinweise auf eine eingeschränkte Schuldfähigkeit. Zu den Gründen der psychiatrischen Unterbringung im Gefängnis machte der Gerichtssprecher keine Angaben.
Urteil wird im Juni erwartet
Die Tat vor elf Monaten hatte bundesweit für Entsetzen und auch für erneute politische Diskussionen über die Flüchtlingspolitik kurz vor der Bundestagswahl 2025 gesorgt. Wegen des großen öffentlichen Interesses und der langen Schlangen an der Einlasskontrolle konnte der Prozess erst mit rund einer Dreiviertelstunde Verspätung beginnen, war aber dann nach der Verlesung der Anklage schnell wieder vorbei.
Am zweiten Verhandlungstag am Montag will das Gericht in die Beweisaufnahme eintreten und zunächst den Tathergang rekonstruieren. Bis in den Sommer hinein sind 28 Verhandlungstermine am OLG München angesetzt, das Urteil könnte am 25. Juni fallen.
Wie im Gerichtssaal unter Prozessbeobachtern zu hören war, wollen die Verteidiger des Angeklagten wohl auf Schuldunfähigkeit plädieren. Auf BR-Anfrage gab es allerdings noch keine Stellungnahme von den Anwälten dazu.
Mit Informationen von dpa und AFP.
Im Video: Anschlag auf Verdi-Demo - Prozessauftakt am Münchner Landgericht
Prozessbeginn wegen Auto-Anschlag auf eine Demonstration
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!