Die Aufgabe ist klar: Oberste Ziele seien die "Sicherstellung des Schutzes von Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum" der Asylbewerber, Mitarbeiter und Besucher sowie der Schutz der Räumlichkeiten, heißt es in einer Ausschreibung für Sicherheitsdienstleistungen in einer bayerischen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.
Immer wieder gibt es aber einzelne Fälle, in denen die Realität eine andere ist – in denen Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen Flüchtlinge nicht schützen, sondern übergriffig sind oder Gewalt ausüben. Eine Reihe solcher Vorfälle aus den Jahren 2020 bis 2025 listet die Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion auf.
Beleidigungen, Körperverletzungen, Vergewaltigungen
In Mittelfranken kam es demnach in einer Erstaufnahmeeinrichtung sowie in der Anschlussunterbringung "zu vereinzelten Fällen von Körperverletzung, von Beleidigungen sowie von sexuellen Belästigungen oder Übergriffen". In einer Nürnberger Gemeinschaftsunterkunft habe ein einzelner Sicherheitsdienst-Mitarbeiter mehrfach Bewohnerinnen vergewaltigt und sexuell belästigt.
In Unterfranken gab es den Angaben zufolge fünf Fälle von Körperverletzung, in Oberbayern in sechs Fällen Anhaltspunkte für "übergriffiges oder gewalttätiges Verhalten". In der Oberpfalz wurde eine "handgreifliche Auseinandersetzung" registriert, in Niederbayern 2025 eine Körperverletzung sowie 2024 ein Fall der "gemeinschaftlichen Körperverletzung". In Oberfranken und Schwaben sind laut Ministerium keine Vorfälle bekannt. Insgesamt waren Mitte vergangenen Jahres in fast 460 bayerischen Flüchtlingsunterkünften externe Sicherheitsunternehmen beschäftigt.
Beratungsstelle: Rechtsextremistische Vorfälle
Drei mittelfränkische Einrichtungen werden von einer Security-Firma bewacht, deren leitenden Mitarbeitern mehrfach Verbindungen in die rechtsextreme Szene in Sachsen vorgeworfen wurden. Ob bei den gemeldeten Körperverletzungen oder Übergriffen auch Beschäftigte dieses Unternehmens beteiligt waren, lässt sich laut Innenministerium "mit vertretbarem Arbeitsaufwand nicht ermitteln".
Fakt ist: Mehrere Male wurden in Deutschland in den vergangenen Jahren rechtsextremistische Vorfälle aus Flüchtlingsunterkünften bekannt, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Und in Bayern? Opfer, Angehörige und Zeugen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt können sich bei B.U.D. Bayern kostenlos beraten lassen. Auf BR-Anfrage teilt die Beratungsstelle mit: "Wir haben immer wieder Fälle im Kontext von rechter Gewalt von Security-Mitarbeitenden in Gemeinschaftsunterkünften. Dabei handelt es sich häufig um rassistische Beleidigungen, Bedrohungen und auch körperliche Angriffe."
Die Grünen-Landtagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf. "Ich möchte mir gar nicht vorstellen, welches Klima in Unterkünften herrscht, in denen die Sicherheit der Flüchtlinge in der Hand von Rechtsextremisten liegt", sagt Grünen-Integrationsexpertin Gülseren Demirel. "Die Staatsregierung ist dafür verantwortlich, dass Menschen, die in Bayern Schutz suchen, ihn auch erhalten." Sie müsse ausreichende Kontrollmaßnahmen einführen.
Ministerium: Verfassungstreue wird überprüft
Das Innenministerium verweist darauf, dass in Ausschreibungsunterlagen die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften verlangt werde. Die Gewerbeordnung sehe dabei auch die Überprüfung der Verfassungstreue von Sicherheitsunternehmen sowie deren Mitarbeitern vor. Über diese Anforderungen hinaus gebe es keine speziellen bayerischen Kriterien für solche Vergaben.
In den Einrichtungen werden nach Angaben des Ministeriums stichprobenartige bis regelmäßige Kontrollen vorgenommen. "Darüber hinaus erfolgt eine Einsicht in die Wachbücher." Die Möglichkeiten für Bewohner, sich zu beschweren, seien in den Unterkünften unterschiedlich. Die Bandbreite reiche von Gewaltschutzkoordinatoren über anonyme Beschwerdekästen bis hin zu regelmäßigen Feedbackgesprächen. Im Fall von Übergriffen oder Gewalt würden grundsätzlich "Einsatzverbote für die betroffenen Mitarbeiter ausgesprochen und strafbare Handlungen strafrechtlich verfolgt".
Grüne: Verletzung der Aufsichtspflicht
Kritik der Grünen daran, dass weiter eine umstrittene Security-Firma in Bayern Unterkünfte bewacht, weist das Ministerium zurück. "Für den Ausschluss von Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen bestehen klare gesetzliche Vorgaben." Seien die Voraussetzungen erfüllt, sei ein Ausschluss zwingend erforderlich. Eine Firma "allein aufgrund vermeintlicher Verbindungen in die rechtsextreme Szene ohne konkrete Beweise auszuschließen", sei rechtlich nicht möglich. Im konkreten Fall fehlen laut Ministerium "überprüfbare Fakten".
Grünen-Politikerin Demirel beklagt, dass es der Staatsregierung an Problembewusstsein fehle. Im Fall der umstrittenen Firma sei gut dokumentiert, dass sie verurteilte Neonazis beschäftige. "Wir sehen hier eine massive Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Staatsregierung." Demirel fordert, alle Vorfälle zu untersuchen und die Verträge zu kündigen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!