Ob der Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt gelingt, entscheidet oft darüber, wie gut Menschen am Alltag teilhaben können. Genau daran knüpft das Bündnis "Sozialverträgliche Mobilitätswende Bayern" an. Der Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden hat ein Forderungspapier zur Kommunalwahl vorgelegt. Der Titel: "Sozial. Sicher. Klimafreundlich."
Beteiligt sind unter anderem der BUND Naturschutz, die IG Metall, Verdi und der Sozialverband VdK. Gemeinsam fordern sie einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik, weg vom Auto als Maß aller Dinge, hin zu verlässlichen, bezahlbaren und barrierefreien Angeboten in Stadt und Land.
"Freiwilligkeit bringt uns nicht weiter"
Ein zentrales Thema des Papiers ist die Verkehrssicherheit. Martin Geilhufe, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, hält es für einen Irrtum, auf freiwillige Verhaltensänderungen im Straßenverkehr zu setzen. "Das sieht man jeden Tag auf den Straßen: Viele fahren zu schnell und unachtsam. Freiwilligkeit reicht da nicht aus. Es braucht klare politische Vorgaben, damit der öffentliche Raum für Fußgänger, Radfahrer und Fahrgäste sicherer wird", sagt Geilhufe.
Aus Sicht des Bündnisses gehören Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, sichere Schulwege und eine bessere Trennung der Verkehrsarten zu den wichtigsten Maßnahmen. Ziel sei es, Unfälle zu vermeiden und den öffentlichen Raum lebenswerter zu machen.
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Barrierefreiheit bleibt ein Schwachpunkt
Neben der Sicherheit rücken die Verbände soziale Fragen in den Mittelpunkt. Besonders deutlich wird das beim Thema Barrierefreiheit. Noch immer seien viele Bahnhöfe, Haltestellen und Fahrzeuge nicht barrierefrei zugänglich. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, sieht hier großen Handlungsbedarf: "Eine sozialverträgliche Mobilitätswende heißt, dass Mobilität für alle erreichbar, bezahlbar und barrierefrei ist, gerade für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder für Haushalte mit wenig Einkommen."
Für viele Menschen sei der öffentliche Nahverkehr nur dann nutzbar, wenn grundlegende Voraussetzungen erfüllt seien. Dazu gehörten unter anderem funktionierende Aufzüge, stufenlose Einstiege, akustische Ansagen oder Leitstreifen am Bahnsteig, keine Zusatzangebote, sondern notwendige Bedingungen, um überhaupt mobil sein zu können.
Alltagshürden im öffentlichen Raum
Wie schnell Mobilität zur Hürde werden kann, zeigt sich oft im Alltag: zugestellte Gehwege, herumliegende E-Scooter oder fehlende Bordsteinabsenkungen. Für den VdK sind das keine Randprobleme. "Barrierefreiheit bedeutet auch, dass Wege frei sind und sicher genutzt werden können. Gerade wenn der Platz knapp ist, braucht es klare Regeln, sonst wird es für viele Menschen gefährlich", sagt Bentele. Dazu gehörten auch Geschwindigkeitsbegrenzungen, die nicht nur beschlossen, sondern auch eingehalten werden, insbesondere dort, wo Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Einschränkungen unterwegs sind.
Große Unterschiede zwischen Stadt und Land
Grundsätzlich teilt auch der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin, die Einschätzung, dass der öffentliche Nahverkehr ein zentraler Baustein für soziale Teilhabe und Klimaschutz ist. Gleichzeitig mahnt er zu Realismus. Die Anforderungen seien sehr unterschiedlich, sagt Karmasin, je nachdem, ob es um eine Großstadt oder den ländlichen Raum gehe. Während es in verdichteten Regionen oft um Preise und Kapazitäten gehe, sei man in dünn besiedelten Gebieten teilweise schon froh, überhaupt verlässliche Verbindungen anbieten zu können. "Es wachsen nicht alle Bäume in den Himmel. Öffentliche Mobilität ist handwerkliche Arbeit, die finanziert und geleistet werden muss", so Karmasin.
Hohe Kosten für die Kommunen
Wie groß die finanzielle Belastung für Landkreise ist, zeigt Karmasin am Beispiel seines eigenen Landkreises Fürstenfeldbruck. Dort würden jährlich rund 16 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr ausgegeben, vor allem für Busse und ergänzende Angebote wie Rufbusse oder Anruf-Sammeltaxis. Für den Schienenverkehr seien hingegen andere Ebenen zuständig. Eine gesetzliche Pflichtaufgabe für den ÖPNV, wie sie das Bündnis fordert, hält Karmasin derzeit für politisch schwer umsetzbar. Das würde bedeuten, dass der Freistaat die Aufgabe auch vollständig mitfinanzieren müsste. Gleichwohl sei klar: Ohne staatliche Unterstützung lasse sich der ÖPNV nicht dauerhaft sichern.
Finanzierung bleibt die Schlüsselfrage
Viele Forderungen des Bündnisses richten sich an Städte, Gemeinden und Landkreise. Gleichzeitig betonen die Verbände, dass Kommunen diese Aufgaben nicht allein stemmen können. Der öffentliche Nahverkehr müsse dauerhaft finanziert und politisch klar priorisiert werden. Sie appellieren auch an den Freistaat.
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Mobilität als soziale Frage: Verbände fordern Kurswechsel
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