Was hat Markus Söders Koalition aus CSU und Freien Wählern seit der Landtagswahl 2023 auf den Weg gebracht? Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl verweist auf das Ladenschlussgesetz und das Wassergesetz. "Das waren schon zwei Schwergewichte", sagt er im BR-Interview. "Daher muss man sagen: Es passiert nicht nichts."
Aber passiert genug? "Eine Schippe kann man immer mehr drauflegen", sagt Streibl. Die Staatsregierung müsse ein Beispiel geben: Nicht alles schlecht reden, fordert der FW-Politiker. "Sondern wir müssen anpacken und es besser machen." Es brauche Aufbruchstimmung im Land. "Von daher würde es mich freuen, wenn man da noch stärker rangeht."
"Sich nicht in Detailverliebtheit verlieren"
Auf die Frage, ob Schwarz-Orange sich zuletzt nicht auch verzettelt hat, zum Beispiel beim monatelangen Streit über Details beim neuen Jagdgesetz, räumt Streibl ein: "Es ist vielleicht eine Sache, die uns in Deutschland generell zu eigen ist, dass wir vielleicht manchmal eine zu große Detailverliebtheit in Spezialthemen haben."
Der FW-Fraktionschef wünscht sich von der Staatsregierung und der Koalition, "dass wir hier auch den Mut haben, die großen Linien wieder darzustellen".
Neue Herausforderungen durch knappe Kassen
CSU und Freien Wählern regieren seit 2023 in der zweiten Legislaturperiode zusammen. Eine große Rolle spielten neben Ladenschluss, Wassercent und Jagd in den vergangenen Monaten mehrere "Modernisierungsgesetze": Sie sollen Bürokratie abbauen, Verwaltung und Unternehmen entlasten, die Wirtschaft ankurbeln und Staatsausgaben senken.
Die Wirtschaftslage stellt Söders Regierung vor ungewohnte Herausforderungen. Dank Rücklagen konnte Bayern in den vergangenen Jahren stets einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Nun aber führen steigende Ausgaben bei zu wenig Steuereinnahmen zu wachsendem Spardruck. Im Herbst beginnt die Arbeit am neuen Doppelhaushalt. Der Ministerpräsident gab schon die Devise aus, Forschung und Investitionen sollten "auf Höchstniveau" gehalten werden. Was Fragen aufwirft: Wo wird gespart? Gelingt es CSU und Freien Wählern, erfolgreich Politik zu machen mit weniger Geld? Was kann die Koalition eigentlich noch anstoßen?
Holetschek: "Wir sind mutig"
Beim großen Koalitionspartner kommt Streibls Appell nicht gut an. "Wir sind mutig, da kann sich Herr Streibl darauf verlassen", sagt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem BR. "Ich lade den Kollegen Streibl sehr gerne ein, beim Projekt Aufbruch aktiv mitzumachen."
Holetschek stört sich am Widerstand der Freien Wähler gegen Söders Vorstoß, die Hürden für Bürgerbeteiligung zu erhöhen: "Ein bisschen mehr Mut zum Mitgestalten und weniger zum Blockieren hätten die Freien Wähler zum Beispiel beim runden Tisch zum Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zeigen können. Da habe ich das ein bisschen vermisst." Weiter sagt Holetschek, natürlich brauche es Mut, "zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik". Ein Seitenhieb gegen den zuständigen Minister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern.
Und was ist nun mit Schwung und Aufbruch? Nach der Kabinettssitzung diese Woche, der ersten nach der Sommerpause, kündigte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) an: Die Regierung werde im Herbst "einige Themen setzen". Mehr wollte er nicht verraten: "Heute bitte ich da noch um Geduld."
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!