Auf den allermeisten Rechnern in bayerischen Behörden sind Programme des US-amerikanischen Softwareunternehmens Microsoft installiert. Den Rahmenvertrag dafür hat das bayerische Digitalministerium abgeschlossen, doch das bayerische Finanzministerium will diese Lizenzen nun zusammenführen, um für den Freistaat Kosten zu sparen.
Dass sich Bayern damit weiter an Microsoft binden würde, ruft bei Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) Bedenken hervor. Die hat er am BR Sonntags-Stammtisch mit der veränderten geopolitischen Lage begründet.
Bayerns Digitalminister Mehring: "Nicht wieder erpressbar sein"
"Wenn wir darüber reden, dass wir über Jahrzehnte von billiger Energie und billigem Gas aus dem Kreml von Putin abhängig gewesen sind (…), dann kann unser Plan doch dafür nicht sein, wieder abhängig und erpressbar zu sein", erklärte Mehring. Ihm geht es um den wachsenden Digitalsektor in Deutschland, bei dem man nicht die gleichen Fehler wie bei Putin machen dürfe.
Im Video: Der Sonntags-Stammtisch vom 18.01.2026
Christian Neureuther, Anja Kohl, Fabian Mehring, Gregor Peter Schmitz und Hans-Werner Kilz haben am Stammtisch über die Wochenthemen diskutiert.
Der Ansatz von Finanzminister Füracker sei "durchaus richtig", wenn es darum gehe, bessere Preise und eine einheitliche Struktur aller Microsoft-Lizenzen für den Freistaat und Bayerns Kommunen zu verhandeln, so Mehring. Seit der letzten Verhandlung mit Microsoft habe sich die weltpolitische Lage aber "fundamental geändert", erklärte der Digitalminister: "Deshalb müssen wir solche alten Ideen nach meinem Verständnis wenigstens an den neuen Realitäten messen."
"stern"-Chefredakteur Schmitz warnt vor neuer KI-Abhängigkeit
Zuspruch bekam er dabei von "stern"-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz. Die Abhängigkeit Europas von amerikanischen Techkonzernen sei nur schwer aufzuheben. Gleichzeitig begebe man sich gerade in eine neue KI-Abhängigkeit, die abermals extrem ausgeprägt sei, erklärte Schmitz.
Bei der Frage nach Alternativen zu US-Techkonzernen verwies Fabian Mehring auf die starke Digitalwirtschaft in Bayern. Man habe lauter "digitale Leuchttürme" im Land. Die Branche sei in Deutschland in den letzten vier Jahren um 20,7 Prozent gewachsen.
Die Abhängigkeit von US-Firmen wie Microsoft und Google sei nicht unproblematisch, betonte der "stern"-Chefredakteur beim BR Sonntags-Stammtisch.
ARD-Finanzexpertin Kohl: "Innereuropäische Exporte sind der Stabilitätsanker"
Auch ARD-Finanzexpertin Anja Kohl betonte das große Potenzial bayerischer Startups. Insgesamt sei Europas Wirtschaft keineswegs zum Scheitern verdammt. "Die innereuropäischen Exporte gleichen momentan die negativen Effekte der Trump-Zölle aus", sagte Kohl. Diese Exporte seien der Stabilitätsanker. "Wir haben alle Möglichkeiten in der Hand." Zur Diskussion um Bayerns Rahmenvertrag mit Microsoft betonte Kohl, dass es nicht um dieses Unternehmen konkret gehe: "Wir haben nichts gegen Firmen wie Microsoft. Es geht darum, dass eine Trump-Regierung oder irgendeine US-Regierung staatliche Gewalt anwenden könnte, um Deutschland oder Europa oder Bayern zu schaden", erklärte Kohl. Zustimmung bekam sie dabei von Digitalminister Mehring.
Mehring sieht BayernTrend gelassen
Am Ende der Sendung wurde Mehring auf das schlechte Abschneiden der Freien Wähler im BayernTrend angesprochen. Dabei kamen die Freien Wähler nur auf neun Prozent. Mehring verwies auf andere Umfragen, wie die von SAT1. Dort erreichte seine Partei Anfang Januar zwölf Prozent. Umfragewerte zwischen neun und zwölf Prozent seien zwar kein Grund für knallende Champagnerkorken, sagte Mehring. Grund zur Verunsicherung sah er darin aber nicht.
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