Gesprochen wurde darüber schon länger - jetzt ist das neue Drohnenabwehrzentrum startklar: Um unerlaubt fliegende Drohnen künftig besser erkennen und unschädlich machen zu können, haben Bund und Länder am heutigen Mittwoch in Berlin ein "Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum" (GDAZ) eingeweiht, das im Januar seine Arbeit aufnehmen soll.
Vorbild: Gemeinsames Terrorabwehrzentrum
In dem neuen Zentrum, das bei der Bundespolizei angesiedelt ist, sollen Vertreter von Sicherheitsbehörden, Bundeswehr und Nachrichtendiensten Informationen austauschen und "Einsatzmaßnahmen koordinieren", wie der Leiter der Bundespolizeidirektion 11, Olaf Lindner, erklärt. Bis zu 130 Spezialkräfte sollen künftig bei Bedarf KI-gestützte Störsysteme und automatische Abfangdrohnen einsetzen.
Organisatorisches Vorbild ist das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum, in dem sich Polizei, Nachrichtendienste und andere relevante Behörden zu aktuellen Risikofällen im Bereich des islamistischen Terrorismus austauschen.
Drohnensichtungen haben zugenommen
Bei der Drohnenabwehr stehen vor allem Flughäfen, Bundeswehr-Standorte und Energieversorger im Fokus. Nach Angaben der Bundesregierung haben Drohnensichtungen an wichtigen Einrichtungen in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stark zugenommen. "Wir gehen in weiten Teilen davon aus, dass diese Drohnen auch von feindlichen Mächten gesteuert sind", so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Bundeswehr als zentraler Akteur
Konkret geht es um die Verhinderung von Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs sowie die Abwehr etwaiger Angriffe; eine Aufgabe, die die Möglichkeiten der Polizei übersteigt. Drohnenabwehr, so Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern, sei grundsätzlich ein Fall für die Bundeswehr.
Luftsicherheitsgesetz soll überarbeitet werden
Um ihren Einsatz gegen hybride Bedrohungen im Inland rechtlich abzusichern, hat das Kabinett eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Dabei geht es einerseits darum, unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehr hier Amtshilfe für die Polizei leisten kann. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, Drohnen nicht nur abzulenken, sondern auch vom Himmel zu holen.
Herrmann: "Wir machen das jetzt einfach"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte bei der Einweihung in Berlin zur Eile. Die Bürger erwarteten in der jetzigen Situation zu Recht, "dass wir keine Zuständigkeitsdiskussion führen". Denn die Entwicklung sei rasant. Drei Jahre alte Drohnen seien heute bereits technisch völlig überholt. Es gehe jetzt darum, nach innen und außen zu zeigen, "dass wir handlungsfähig sind".
💡 Hybride Kriegsführung
Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann. Drohnenflüge zu Zwecken der Spionage und der Verunsicherung der Bevölkerung gehören ebenso dazu wie staatlich gelenkte Cyberattacken.
In den vergangenen Monaten hatte es in Deutschland sowie in anderen europäischen Staaten immer wieder Vorfälle mit unidentifizierten Drohnen etwa über Flughäfen, Militäreinrichtungen sowie sensiblen Industriebetrieben gegeben. Die Sicherheitsbehörden vermuten in vielen Fällen Russland hinter den Überflügen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und mehrere Landesinnenminister am Eingang des neuen Drohnenabwehrzentrums
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