Die Bundesregierung hat erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 wieder einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Der Mann sei am Dienstagvormittag den Behörden in der syrischen Hauptstadt Damaskus übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Demnach wurde mit der syrischen Regierung eine Vereinbarung erzielt, "dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden können".
Haftstrafe wegen mehrerer schwerer Delikte verbüßt
Der nach Syrien abgeschobene Mann hatte laut Bundesinnenministerium in Nordrhein-Westfalen wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung eine Haftstrafe verbüßt. Nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011 hatte Deutschland keine Abschiebungen mehr in das Land vorgenommen.
Vor rund einem Jahr stürzte dann eine Rebellenkoalition unter Führung der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Aufgrund dieser Lage hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag auf Abschiebungen auch nach Syrien verständigt. Dort heißt es: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern." Menschenrechtsorganisationen hingegen beschreiben gerade die Lage in Syrien als weiter sehr unsicher.
Weitere Abschiebung nach Afghanistan durchgeführt
Das Bundesinnenministerium teilte auch mit, dass es erneut eine Abschiebung nach Afghanistan gegeben habe - die zweite innerhalb weniger Tage. Im aktuellen Fall ging es demnach um einen in Bayern inhaftierten Mann, der wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden war. Die für die Organisation von Abschiebungen nötigen Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der islamistischen Taliban, die in Afghanistan an der Macht sind, hatten scharfe Kritik ausgelöst.
Regierung stellt weitere Abschiebungen in Aussicht
Das Innenministerium plant weitere Abschiebungen. Nach Gesprächen mit der syrischen Regierung und mit "Vertretern der Verantwortlichen in Afghanistan" gebe es jetzt Vereinbarungen darüber, "dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden können", teilte das Ressort von Alexander Dobrindt (CSU) mit.
"Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen möglich sein. Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen", erklärte Dobrindt dazu. "Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante", sagte er.
Mit Informationen von DPA, EPD und AFP
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