Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit: Damit macht Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban immer wieder von sich reden. Und das kostet. Mehr als eine Milliarde Euro gehen dem EU-Staat deshalb jetzt verloren.
Gestrichen: Programme zur Förderung strukturschwacher Gebiete
Es geht um Programme der EU, mit denen strukturschwache Gebiete gefördert werden sollen. Ungarn hätte Anspruch darauf gehabt, hätte es bis Ende des gerade vergangenen Jahres Reformauflagen umgesetzt. Das allerdings ist nicht passiert.
Die Gelder waren ursprünglich schon für 2023 vorgesehen, aber eingefroren worden, weil Ungarn – aus Sicht der EU-Kommission – verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet hat.
Was Brüssel unter anderem missfällt, sind Defizite bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Außerdem gebe es immer wieder Fälle von Korruption, die der Staat nur unzureichend bekämpfe. Auch das Vorgehen der Justiz wird regelmäßig bemängelt.
"Rechtsstaatsmechanismus kein Papiertiger"
Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner zeigt Verständnis für den Schritt der EU. Wer die Rechtsstaatlichkeit untergrabe, der könne nicht erwarten, weiterhin EU-Milliarden zu bekommen, erklärte Körner. Dass Ungarn den Anspruch auf die EU-Hilfen verloren hat, zeige, dass der Rechtsstaatsmechanismus "kein Papiertiger" sei, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ganz Europa schütze.
Der Grünen-Politiker Daniel Freund kommentierte, der Verlust der Gelder sei furchtbar für all die Ungarinnen und Ungarn, die bessere Krankenhäuser, modernere Schulen und schnelles Internet verdient hätten. Allerdings hätten die Menschen eine Chance, etwas zu ändern: bei der kommenden Parlamentswahl im April. Dann könnten sie dem "Mafia-System ein Ende bereiten" und "Orbán feuern".
Mit Material von dpa.
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