Sein Ziel brachte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf eine kurze Formel: "Weniger Bundesländer, ganz einfach", sagte er am Dienstag bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz – und schaffte es damit bundesweit in Zeitungen und Nachrichten. Sein Argument für die Zusammenlegung von Ländern: "Große Einheiten sind erfolgreicher als kleine."
Ist ein Zusammenschluss von Bundesländern möglich?
Ja, die Zahl und der Zuschnitt der Bundesländer können geändert werden, wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, im BR-Interview erläutert. "Hier eröffnet der Artikel 29 des Grundgesetzes ausdrücklich die Möglichkeit, das Bundesgebiet neu zu gliedern." In der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes habe es sogar die Verpflichtung gegeben, die Länder so zuzuschneiden, dass sie leistungsstark genug sind. 1976 sei daraus eine Kann-Vorschrift geworden.
Bisher gelang ein Zusammenschluss in der Bundesrepublik nur einmal: 1952 wurde aus Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern das Südwest-Bundesland Baden-Württemberg.
Welche Hürden gibt es?
Für einen neuen Zuschnitt von Bundesländern müsste Söder zunächst Überzeugungsarbeit im politischen Berlin leisten. Laut Grundgesetz ist ein Bundesgesetz nötig. Zudem müssen die Menschen in den betroffenen Ländern in einem Volksentscheid zustimmen.
Darin sieht Politologin Ursula Münch eine große Hürde: "Gut findet man Neugliederung immer nur von Gebieten, in denen man selbst nicht lebt." Das habe sich vor 30 Jahren gezeigt, als die Brandenburger gegen eine Fusion mit Berlin stimmten. Verfassungsrechtler Papier, der einst selbst für eine Neugliederung plädiert hatte, bezeichnet Söders Vorstoß als "diskutabel und sinnvoll". Aber: "Eine andere Frage ist, ob dieser Vorschlag derzeit überhaupt eine Chance der politischen Realisierung hat."
Welche Länder könnten betroffen sein?
Söder wollte sich in Banz nicht auf bestimmte Länder festlegen, nannte aber Größe und Leistungsfähigkeit als Kriterien. Dabei hat er den Länderfinanzausgleich im Blick. Mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zählen drei der größeren Bundesländer zu den Gebern – aber: auch der kleine Stadtstaat Hamburg.
Neu ist der Vorstoß nicht. "Die Diskussion gibt es ja im Grunde so lange, wie es die Bundesländer gibt", sagt Björn Kauder vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Einen Vorschlag für zehn statt 16 Länder hatte vor eineinhalb Jahrzehnten beispielsweise der damalige Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, vorgelegt. Demnach sollten nur Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern unverändert bleiben.
Wie viel Geld könnte eingespart werden?
Volkswirtschaftler Kauder dämpft die Erwartungen: Kurzfristig könnte es "sogar erst mal teurer werden, denn man muss ja so eine Fusion von Bundesländern auch irgendwie durchführen". Das sei viel Arbeit. Langfristig könnten durch den Wegfall von Doppelstrukturen zwar einige Stellen eingespart werden, das Potenzial sei aber begrenzt. "Ein Großteil der Personalausgaben der Länder sind beispielsweise Lehrkräfte, Polizisten, etc. Und da brauchen wir genauso viele wie heute", sagt Kauder. Die Zahl der Schüler oder Kriminellen ändere sich "dadurch ja nicht, dass wir jetzt andere Bundeslandgrenzen definieren".
Welche Druckmittel hat Bayern?
Söder verweist auf den Einfluss der CSU in der schwarz-roten Koalition im Bund: "Entscheidungen in Berlin können nur getroffen werden mit Zustimmung der CSU." Als Druckmittel sieht der Ministerpräsident bayerisches Geld. Sollte es keine Neuordnung der Länder geben, müsse die "Förderung reduziert" werden.
Bayern ist der mit Abstand größte Zahler beim Länderfinanzausgleich und drängt auf neue Regeln. Beim Bundesverfassungsgericht liegt eine Klage des Freistaats, zudem droht Söder mit einem Ausstieg: Wenn es keine Einigung mit den Ländern gebe, werde der Finanzausgleich "definitiv gekündigt".
Einfach aussteigen kann Bayern aber nicht, sondern müsste noch ein Jahrzehnt warten: Laut Grundgesetz läuft die Regelung aus, "wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung" verlangen und "mit Ablauf von fünf Jahren" keine gesetzliche Neuordnung in Kraft getreten ist. Das derzeitige System könnte also frühestens 2036 auslaufen.
Wie reagieren andere Länder?
Mehrere Ministerpräsidenten wiesen Söders Forderung zurück. "Wir lassen uns auf solche Diskussionen gar nicht ein", betonte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Sein niedersächsischer Kollege Olaf Lies (SPD) warnte im dpa-Gespräch vor "neuen, unnötigen Fronten" in Deutschland. Ein Nein kam auch von Daniel Günther (CDU) in Schleswig-Holstein.
Im Saarland spottete Anke Rehlinger (SPD): "Wenn man die Logik des MP-Kollegen Söder ernst nimmt, wäre Bayern bis 1987 nicht existent gewesen." Der Freistaat sei lange Jahre Nehmerland gewesen, während das Saarland Deutschlands Wirtschaft gestützt habe. Die Menschen im Saarland seien stolz auf ihr Land: "Dieser Saarland-Stolz ist Söder-resistent".
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